Die SPÖ fordert für den Gesetzesentwurf zum „Grünen Pass“, mit dem man nachweisen soll, dass man geimpft, genesen oder getestet ist, eine ausreichend lange Begutachtungszeit unter Einbeziehung von Datenschützern, Sicherheitsexperten, aber auch von Sozialversicherung, Interessenvertretern und Ländern. Gesundheitssprecher Philip Kucher warf der Regierung heute vor, das Gesetz „überfallsartig“ durchs Parlament „peitschen“ zu wollen.
„Die Regierung hätte ein Gesetz zum Grünen Pass bereits vor einer Woche in Begutachtung senden können. Das ist nicht passiert. Offenbar will man nicht, dass ExpertInnen das Gesetz begutachten können, bevor es den parlamentarischen Lauf nimmt. Das ist hochgradig unseriös“, sagte Kucher in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Nach derzeitigem Stand sollen Kunden und Kundinnen für den Besuch von Lokalen und Veranstaltungen ab 19. Mai mit ausgedruckten Dokumenten oder dem Impfpass nachweisen, dass sie geimpft, getestet oder genesen sind. Später ist eine Handy-App bzw. ein QR-Code geplant. Der ursprüngliche Plan, die Daten an der E-Card ablesen zu können, war aus Datenschutzgründen gescheitert.
Kucher kritisierte, dass bis jetzt keine datenschutzkonforme Lösung vorgelegt worden sei. Dieses Zertifikat werde „uns noch viele Jahre begleiten und soll uns die Möglichkeit geben, wieder ein gewohntes Leben zu ermöglichen“. Deshalb sei eine sichere und praktikable Lösung nötig, so der SPÖ-Gesundheitssprecher.