Die mächtige US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) hat im Kampf gegen ihre erzwungene Auflösung einen juridischen Rückschlag erlitten. Ein Insolvenzgericht im US-Bundesstaat Texas wies gestern (Ortszeit) einen Antrag der NRA auf Gläubigerschutz ab.
Die NRA habe den Antrag gestellt, um ein Verfahren der Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, zu vermeiden, befand Bundesrichter Harlin Hale. Das sei nicht im Sinne des Insolvenzrechts.
Anwältin ortet "Betrug und Missbrauch
James hatte im vergangenen August Anklage gegen die NRA erhoben, um deren Auflösung zu erreichen. „Betrug und Missbrauch“ seien über Jahre an der Tagesordnung gewesen, sagte sie damals zur Begründung. Unter anderem sollen Führungspersönlichkeiten Geld für Luxusreisen veruntreut und Aufträge an Familienmitglieder und Freunde vergeben haben.
Die NRA hatte im Jänner nach eigenen Angaben als Teil einer „Restrukturierung“ Insolvenz angemeldet und angekündigt, ihren rechtlichen Sitz von New York nach Texas zu verlegen. Die Organisation begründete den Schritt mit dem Ziel, ein „vergiftetes“ und „korruptes“ politisches Umfeld in New York zu verlassen.
Biden will Waffengesetze verschärfen
Die NRA besitzt in den USA gemeinnützigen Status und unterliegt daher besonderen Auflagen für Verwendung der Spenden, Wohltätigkeit und Rechnungslegung. Sie gilt als sehr konservative Organisation mit großem politischem Einfluss und als loyale Unterstützerin vor allem von Republikanern des früheren US-Präsidenten Donald Trump.
Die Anklageerhebung im August hatte Trump als „schreckliche Sache“ bezeichnet und geraten, die NRA solle ihren Sitz in die Republikanerhochburg Texas verlegen.
Trumps Nachfolger Joe Biden – ein Demokrat – will die Waffengesetze in den USA verschärfen, was die NRA verhindern möchte. Die NRA hat ihren Verwaltungssitz in Fairfax im Bundesstaat Virginia. Sie kann in New York rechtlich verfolgt werden, weil dort ihre Eintragung als gemeinnützige Organisation hinterlegt ist.