Neue EU-Ziele für Umweltverschmutzung – scharfe Kritik

Die EU-Kommission hat neue Ziele im Kampf gegen die Verschmutzung von Luft, Wasser und Böden formuliert. Bis 2030 soll die Belastung nach Angaben der Brüsseler Behörde von gestern spürbar sinken. Bis 2050 solle dann ein Niveau erreicht werden, „das für die menschliche Gesundheit und die natürlichen Ökosysteme nicht mehr schädlich ist“. Aus dem EU-Parlament und von NGOs kam teils scharfe Kritik.

Für die Luftqualität sehen die Pläne eine Verbesserung vor, um die Zahl vorzeitiger Todesfälle wegen Schadstoffbelastung um 55 Prozent zu reduziere. Den Angaben zufolge sterben derzeit jährlich rund 400.000 Menschen in der EU an den Folgen von Luftverschmutzung.

EU-Parlament: Richtlinien beruhen auf veralteten Normen

Zu diesem Zweck schlägt die Kommission unter anderem vor, die europäischen Luftqualitätsstandards „besser an die neuesten Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anzupassen“. Auch das EU-Parlament hatte noch im März bemängelt, dass die Richtlinien der EU auf veralteten Normen beruhen, die teils deutlich weniger streng seien als die WHO-Leitlinien.

Die Belastung von Gewässern soll nach Kommissionsangaben vor allem durch weniger Plastikeintrag in die Meere verringert werden. Um die Bodenqualität zu verbessern, müssten weniger chemische Pestizide eingesetzt werden.

Auch die Belastung von Mensch und Umwelt durch Verkehrslärm soll sich den Plänen zufolge merklich verringern. Insgesamt soll weniger Abfall anfallen. Neben Gesetzesreformen – etwa im Bereich der Abfallverarbeitung – will Brüssel vor allem auf neue Technologien setzen.

NGO: „Keinerlei neue ehrgeizige Politik“

Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im EU-Parlament, Norbert Lins (CDU), begrüßte den Ansatz. Diese Ansicht entspricht allerdings nicht der Mehrheitsmeinung im EU-Parlament, das eine Angleichung an WHO-Vorgaben fordert.

Dementsprechend kam etwa von den Grünen Kritik an den Kommissionsplänen. Von Umweltschützern kam ebenfalls scharfe Kritik. Der Kommissionsplan „schlägt keinerlei neue ehrgeizige Politik vor“, erklärte die Organisation Client Earth.