Die gestern bekanntgemachten Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben Unterstützungsbekundungen der sechs Landeshauptleute der ÖVP zur Folge. Sie stellten sich heute „klar“ hinter den Kanzler.
„Die Opposition versucht ständig, mit haltlosen Vorwürfen und Anzeigen Sebastian Kurz und die ÖVP zu beschädigen. Das lehnen wir vehement ab und stehen klar hinter Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz“, teilte – auf Anfrage der „Oberösterreichischen Nachrichten“ – der Steirer Hermann Schützenhöfer namens aller (insgesamt sechs) Landeshauptleute der ÖVP mit.
SPÖ, FPÖ und NEOS kritisieren Kurz’ Aussagen
Für die Opposition waren nicht nur die Ermittlungen wegen des Verdachts der falschen Aussage im U-Ausschuss zu „Ibiza“- und Casinos-Affäre, sondern auch Kurz’ Äußerungen dazu Anlass für Kritik. Sie zeigten, „wie tief der Kanzler und die türkise ÖVP mittlerweile gesunken sind. Seine hilflosen Gegenangriffe auf Justiz und Parlament machen deutlich, dass ihm das Wasser bis zum Hals steht“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Sollte es zur Anklage kommen, müsse Kurz zurücktreten, bekräftigte er die „rote Linie“ für die SPÖ.
FPÖ-Chef Norbert Hofer zeigte sich speziell darüber empört, dass Kurz den Aufklärer im U-Ausschuss vorgeworfen habe, die Auskunftspersonen bewusst zu Falschaussagen zu drängen. Das sei „unerhört und untragbar“, befand Hofer – und brachte einen Misstrauensantrag ins Spiel: Wenn ein amtierender Kanzler die parlamentarische Kontrolle „nicht nur gering schätzt, sondern sogar aktiv attackiert“, müssten dem die Parlamentarier entschieden entgegentreten: „Wer Misstrauensanträge angesichts einer solchen Faktenlage ablehnt, stimmt zu.“
Für NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger waren Kurz’ Aussagen Anlass, eine alte Forderung zu bekräftigen: „Und jetzt endlich, ÖVP und Grüne: Machen wir den U-Ausschuss öffentlich! Dann kann sich ja jeder ein Bild machen, wer dort wie Figur macht“, schrieb sie auf Twitter.
Kurz wehrt sich
Kurz hatte sich gestern Abend in der ZIB2 gegen Vorwürfe der Falschaussage im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss verteidigt und bekräftigt, die Wahrheit gesagt zu haben. Er habe ein „reines Gewissen“. Einziges Ziel der Opposition sei es, ihn aus dem Amt zu befördern.