Frankreich verbietet Nahost-Demonstrationen

Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin lässt geplante Nahost-Demonstrationen in Paris verbieten. 2014 sei die öffentliche Ordnung massiv gestört worden, teilte Darmanin gestern via Twitter als Begründung mit.

Tausende Menschen hatten vor sieben Jahren gegen die damalige israelische Militäroffensive im Gazastreifen demonstriert. Bei Ausschreitungen attackierten Randalierer auch eine Synagoge und jüdische Geschäfte.

Er habe den Pariser Polizeipräfekten angewiesen, die Demonstrationen am Samstag zu untersagen, so Darmanin. Auf die Demonstrationen ging er nicht weiter ein. Die Präfekten seien als oberste Vertreter des Zentralstaates in den einzelnen Regionen aufgefordert worden, besonders wachsam zu sein.

Ausschreitungen in Deutschland

Unterdessen wächst auch in Deutschland die Sorge vor weiteren Ausschreitungen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte einen besseren Schutz von Synagogen. „Die Sicherheitsbehörden rechnen mit verstärkten demonstrativen Aktivitäten von Palästinensern in Deutschland sowie Teilen der linken Szene“, teilte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums gestern auf Anfrage mit.

In Berlin wurden nach Angabe der Polizei von propalästinensischen Gruppen für das Wochenende drei Demonstrationen in Neukölln und Kreuzberg angekündigt. Parteiübergreifend wurden antisemitische Rufe mehrere Dutzend Personen mit türkischen und palästinensischen Flaggen vor einer Synagoge in Gelsenkirchen kritisiert. Bereits am Dienstagabend waren vor Synagogen in Deutschland Israel-Flaggen verbrannt und ein Eingang mit Steinwürfen beschädigt worden.