Für Aufsehen hat gestern eine Einschätzung des Arbeitsrechtlers Franz Marhold (WU Wien) gesorgt, der zufolge Beschäftigte ihrem Arbeitgeber künftig Auskunft über ihren Coronavirus-Impfstatus geben müssen. Laut Marhold hätten Arbeitgeber gerechtfertigtes Interesse daran, über die von Beschäftigten ausgehende Infektionsgefahr informiert zu sein. Die Arbeiterkammer (AK) warnt als Reaktion darauf vor einer „Angstmache“, insbesondere solange erst zehn Prozent der Bevölkerung vollen Impfschutz haben.
Marhold hatte heute im Ö1-Morgenjournal gesagt, der Arbeitgeber habe die Verantwortung, sein Personal und Kundschaft zu schützen. Vorgesetzte über eine – dann doch nicht durchgeführte – Impfung anzulügen, sei jedenfalls keine gute Idee. Das könnte nicht nur zur Kündigung, sondern bei einer besonderen Gefährdungslage auch zur Entlassung führen.
Arbeitgeber könnten auch eine Impfung einfordern, eine Weigerung könne im Extremfall die Kündigung zur Folge haben – allerdings erst dann, wenn alle anderen Möglichkeiten, wie Trennwände, Einzelbüro und Homeoffice ausgeschöpft seien, so Marhold.
AK: „Kontraproduktiv“
In der AK laufen seither die Telefone heiß. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien verunsichert durch diese Aussagen, aber „diese Angstmache ist völlig kontraproduktiv“, so Bianca Schrittwieser, Leiterin des AK Arbeitsrechts. „Solange es kein Impfangebot für alle ArbeitnehmerInnen gibt, sind solche Diskussionen nichts anderes als der Versuch, Druck in der Arbeitswelt aufzubauen.“ Außerdem würde in diesem frühen Stadium, wo insbesondere Risikogruppen geimpft werden, Menschen mit Vorerkrankungen gezwungen, ihren Gesundheitsstatus im Betrieb preiszugeben.
Ein ausdrückliches Fragerecht des Arbeitgebers sei gesetzlich nicht verankert. Ob Beschäftige Fragen zur Impfung beantworten müssen, hänge „von der konkreten Gefahrenquelle der jeweiligen Berufsgruppe und damit vom konkreten – nicht nur abstrakten – Interesse des Arbeitgebers an diesen Informationen ab“, so Schrittwieser.
„Empört“ reagierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Es sei eine höchstpersönliche Entscheidung, sich impfen zu lassen. Sie forderte „klare arbeitsrechtliche Regelungen bis hin zu einem Kündigungsschutz für Menschen, die sich – aus welchem Grund auch immer – nicht impfen lassen wollen“. Auch der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer sprach sich heute gegen eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ aus.