Vorbereitungen im Cafe Museum in Wien
APA/Georg Hochmuth
Lockdown endet

Mückstein sieht Land für Öffnung gerüstet

In wenigen Stunden, am Samstag um 24.00 Uhr, enden nach über einem halben Jahr die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Mit dem Wiederaufsperren von Gastronomie und Hotellerie sowie der Aufnahme des kulturellen Betriebs werden die Lockerungen am Mittwoch deutlich spürbar werden. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sieht das Land dafür gerüstet.

Diskussionen rund um die Öffnungsschritte hatte es zuletzt über Tests für das Personal in der Gastronomie gegeben. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) etwa verlangte am Donnerstag Nachbesserungen. Derzeit ist für die Kellnerinnen und Kellner bundesweit lediglich ein „Nasenbohrertest“ pro Woche vorgesehen, die Bestimmungen für Gäste sind somit ungleich schärfer. Während aus der Wirtschaftskammer für eine Verschärfung zustimmende Signale kamen – mehr dazu in wien.ORF.at, hält Mückstein an der geplanten Regelung fest, wie er im Ö1-Mittagsjournal am Samstag sagte.

„Der Hintergrund ist der, dass wir davon ausgehen, dass diese Personengruppe ja auch privat testet“, begründete Mückstein: „Das heißt, wir machen einmal in der Woche Tests.“ Die Sicherheitsvorkehrungen in der Gastronomie seien ohnehin sehr streng, „das heißt, es kommen nur Personen rein, die sich registrieren lassen, die geimpft, getestet, genesen sind, die die Abstandsregeln einhalten, nur am Tisch keine FFP2-Maske, sonst schon. Und da gehen wir davon aus, wenn wir uns alle daran halten an diese Regeln, dass das ein vertretbares Risiko darstellt.“

Zur Notbremsung bereit

Mückstein räumte ein, dass zu Beginn der Öffnungsschritte „die Fallzahlen entweder langsamer sinken oder vielleicht sogar wieder ein bisschen ansteigen“ werden. Darauf sei man vorbereitet. Sobald aber die Zahlen wieder ins Besorgniserregende kippen würden, werde er die Notbremse ziehen, versicherte der Minister: „Also, wenn Leute in Österreich sterben, weil sie kein Intensivbett mehr bekommen, und die Bundesländer nicht reagieren, dann reagiere ich. Dazu habe ich die Ermächtigung.“

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein
APA/Helmut Fohringer
Mückstein erwartet Herdenimmunität „nicht über den Sommer“

Bald zu viel Impfstoff

Was den Impffortschritt betrifft, zeigte sich Mückstein in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ erfreut. Zwar gebe es derzeit partiell noch einen „relativen Impfmangel“, die Lage werde sich innerhalb weniger Wochen aber umdrehen: Anfang, Mitte Juni werde es wohl deutlich mehr Impfstoff als Impfwillige geben. Momentan würden wöchentlich rund 500.000 Impfdosen nach Österreich geliefert, im Juni werde sich die Zahl auf 600.000 bis 700.000 erhöhen.

Gleichzeitig warnte der Gesundheitsminister davor, die zweite Impfung als weniger wichtig anzusehen – es sei erwiesen, dass sich durch diese der Schutz deutlich erhöhe und länger anhalte. Ein gewisses Motivationsproblem beim Impfen sieht Mückstein bei jungen Menschen. Diese seien oft irrtümlich der Ansicht, dass die Krankheit erst im höheren Alter gefährlich werde – „Long Covid“ habe das aber widerlegt, so Mückstein. Eine hohe Durchimpfungsrate sei unerlässlich für die Herdenimmunität, sagte der Minister: „Die erwarte ich zwar nicht über den Sommer, aber mittelfristig müssen wir dort natürlich hin.“

Die Vorbereitungen für den „Grünen Pass“ bezeichnete Mückstein als „sehr gut“, der QR-Code für das Handy werde ab Anfang Juni zur Verfügung stehen. Mückstein betonte, es würden aber immer alle Arten von Nachweisen gelten, zum Beispiel der Impfpass, eine Bestätigung der Impfstraße oder der Apotheke, um nachzuweisen, dass man geimpft, getestet oder von Covid-19 genesen ist.

Kürzung von Arbeitslosengeld „neoliberaler Zynismus“

In seiner Eigenschaft als Sozialminister trat Mückstein in Ö1 entschieden dem Vorschlag der Wirtschaftskammer entgegen, das Arbeitslosengeld degressiv auf 40 Prozent des Letzteinkommens fallen zu lassen und die Notstandshilfe zu begrenzen. Er halte es für „neoliberalen Zynismus“, so etwas vorzuschlagen in einer Zeit, in der wegen der Pandemie fast eine Million Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit seien und viele, die nie damit gerechnet hätten, Strom, Gas oder Miete nicht mehr zahlen könnten. „Wir steuern auf ein großes Problem“ der Armut zu, meinte Mückstein – und: Sollte das dem Koalitionspartner ÖVP nicht bewusst sein, „bin ich dazu da, ihnen das bewusst zu machen“.