Die kommende Plenarwoche bekommt durch die jüngsten Unannehmlichkeiten für Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) unerwartete Brisanz. Denn zusätzlich zu den regulären Sitzungstagen, an denen etwa ein Glyphosatteilverbot und ein höheres Budgetdefizit vereinbart werden, tritt der Nationalrat morgen auch zu einer Sondersitzung zusammen.
Ministeranklage angekündigt
Eigentlicher Anlass für die außertourliche Zusammenkunft ist, dass der Finanzminister Unterlagen erst an den U-Ausschuss geliefert hatte, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Exekution aufgefordert hatte. Die Opposition will hier eine Ministeranklage gegen Blümel einbringen, die aber so gut wie keine Erfolgsaussichten hat.
Inzwischen ist noch die möglicherweise bevorstehende Anklage gegen Kurz wegen angeblich falscher Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss hinzugekommen. Zumindest die FPÖ erwägt einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler.
Diskussion über drei Volksbegehren
Nach einem Tag Pause geht es am Mittwoch mit dem regulären Plenarprogramm weiter. Dabei will NEOS wirtschaftliche Aufbruchmaßnahmen zum Thema der „Aktuellen Stunde“ machen und die Koalition das Budgetdefizit um gut acht Milliarden nach oben korrigieren lassen. Ein Grund für Letzteres ist die ebenfalls auf der Agenda stehende Aufstockung der Investitionsprämie.
Gleich drei Volksbegehren haben die Hürde von 100.000 Unterstützungserklärungen überwunden und sich somit das Recht einer parlamentarischen Behandlung verdient. Gut 6,5 Prozent der Stimmberechtigten schlossen sich einer Tierschutzinitiative an, rund 4,1 Prozent unterstützten ein Begehren, das Nachteile für nicht Geimpfte untersagen will, 2,5 Prozent befürworten einen Ethikunterricht für alle. Allen drei Themen wird am Mittwoch eine Aussprache gewidmet.