ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher hält es für „viel zu früh“, über Konsequenzen der Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu spekulieren. „Wir warten jetzt einmal ab, was passiert“, sagte er heute in der ORF-„Pressestunde“. Er könne sich „beim besten Willen nicht vorstellen, dass er bewusst die Unwahrheit gesagt hat im U-Ausschuss“. Eine Neuwahl hält er für „sehr unwahrscheinlich“.
„Der Bundeskanzler hat schon sehr klar Stellung genommen, ich sehe das sehr ähnlich, wie er das sieht“, machte der Anfang Jänner von Kurz in die Regierung geholte frühere Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS) gleich zu Beginn klar, dass er die ÖVP-Linie mitträgt, auch wenn er kein Parteimitglied ist. Nicht festlegen wollte er sich, ob er im Fall einer Verurteilung einen Rücktritt des Kanzlers für angebracht hielte: Noch gebe es nicht einmal eine Anklage, und es gelte die Unschuldsvermutung.
Martin Kocher in der „Pressestunde“
Der Arbeitsminister über Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker
„Polarisierung durch Anzeige“
Etwas zurückhaltender als andere aus der ÖVP-Regierungsriege formulierte Kocher die Kritik an der Opposition: Er glaube „tatsächlich“, dass es derzeit eine starke Polarisierung gebe zwischen Regierung und Opposition, „das ist nicht sehr angenehm“, man sollte zur Sachpolitik zurückkehren. Diese Polarisierung entstehe auch „mit Anzeigen“, konstatierte Kocher, dahinter stecke „schon ein gewisses System“. Gleichzeitig merkte er aber auch an, dass wohl infolge der Coronavirus-Krise derzeit weltweit eine starke Polarisierung festzustellen sei.
An den Chats rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef sieht Kocher „persönlich nichts Verwerfliches“, zum Teil seien sie „nicht ganz elegant“, vieles „locker formuliert“. Ob sie strafrechtliche Relevanz haben, prüfe die Staatsanwaltschaft.