Seehofer: „Volle Härte“ gegen Antisemitismus

Nach den teils gewalttätigen Protesten gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Konflikt warnen Politiker und Verbände vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte ein hartes Durchgreifen bei Attacken auf jüdische Einrichtungen an. „Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.“

Angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas im Nahen Osten waren am Freitag Tausende Menschen in deutschen Städten auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Bei mehreren Demonstrationen kam es zu Zwischenfällen und Ausschreitungen, die schwersten Krawalle gab es in Berlin.

Polizei: Über 90 Beamte verletzt

Dort eskalierte die Lage, nachdem die Polizei eine Demonstration im Stadtteil Neukölln wegen Nichteinhaltung der Coronavirus-Abstandsregeln aufgelöst hatte. Demonstranten schlugen auf Polizeibeamte ein und bewarfen sie mit Steinen und Flaschen. Auch Feuerwerkskörper wurden geschleudert. 93 Beamte wurden Polizeiangaben zufolge verletzt und 59 Menschen festgenommen.

Schon in den Tagen zuvor hatte es in mehreren deutschen Städten antisemitische und antiisraelische Demonstrationen gegeben, bei denen auch Israel-Flaggen angezündet worden waren. Zugleich gab es vielerorts aber auch Solidaritätskundgebungen für die israelische Bevölkerung.