Der EU-Ministerrat hat eine nicht öffentliche Erklärung zur Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten (Passenger Name Records, PNR) gefasst. Das zugehörige Positionspapier, das ORF.at vorliegt, bezieht sich auf die Evaluation der PNR-Abkommen der EU mit Australien und den USA durch die EU-Kommission vom Jänner. Dieser Beschluss ist offensichtlich bereits zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedacht.
Dort sind nämlich schon seit Jänner 2020 zwei Klagen aus Deutschland und Belgien gegen die anlasslose Protokollierung sämtlicher Flugbewegungen aller EU-Bürger anhängig. Ein Urteil dazu könnte also noch vor der Sommerpause fallen. Bereits 2017 hatte der EuGH ein drittes, fast gleichlautendes PNR-Abkommen mit Kanada gestoppt.
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