Nehammer kritisiert eskalierende Rolle der Türkei in Nahost

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat heute bei einer Pressekonferenz in Wien im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt die „unrühmliche“ Rolle der Türkei scharf kritisiert.

Diese Rolle trage „sicher nicht zur Deeskalation, sondern zur Eskalation“ bei. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warf er vor, „Öl ins Feuer“ zu gießen. Erdogan hatte in der Vorwoche unter anderem Israel als „Terrorstaat“ bezeichnet.

Nehammer wies darauf hin, dass es bereits im vergangenen Sommer „deutliche Hinweise darauf gab, dass die Türkei Einfluss auf die Krawalle in Wien-Favoriten genommen hat“. Damals hatten Sympathisanten der ultranationalistischen türkischen Grauen Wölfe eine kurdische Kundgebung gegen Gewalt an Frauen attackiert und tagelang für Ausschreitungen gesorgt.

Diese hätten das Innenministerium und die Polizei zu zahlreichen Schwerpunkten in dem Bezirk veranlasst. Es gelte zu verhindern, dass aus kleinkriminellen Strukturen Extremismus und Radikalisierung entstehe, entsprechende Netzwerke zu identifizieren und zu zerschlagen, so Nehammer. Bei den Schwerpunkten seien 102 Menschen festgenommen worden – oft Jugendliche und junge Erwachsene mit Migrationshintergrund.

„Bekenntnis zu Israel historische Verantwortung“

Auch jetzt nehme die Türkei Einfluss auf gegen Israel gerichtete Demonstrationen. Neben den Aussagen Erdogans nannte der Innenminister das Schwenken zahlreicher türkischer Fahnen auf den Demos. „Es gibt überhaupt keinen Grund, fremde Konflikte in Österreich auszutragen“, sagte Nehammer.

Er betonte, dass die Behörden entschlossen gegen antisemitische und antiisraelische Hetze in den Demos vorgehen werden. „Unser Bekenntnis zu Israel ist eine historische Verantwortung.“

Schallenberg verteidigt Hissen der Israel-Fahne

ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg lässt türkische Kritik an der Entscheidung, im aktuellen Nahost-Konflikt die israelische Fahne auf Regierungsgebäuden zu hissen, nicht gelten.

„Dass die konsequente Haltung Österreichs gegenüber dem Terror von einzelnen türkischen Vertretern mit Unterstützung für Islamophobie und Faschismus gleichgesetzt wird, ist verstörend und wirft ein erschreckendes Licht auf deren Weltbild“, teilte Schallenberg gestern mit.

Grüne gehen auf Distanz

Schallenberg betonte, dass Österreichs Botschaft „unmissverständlich“ sei. Die Gewalt müsse aufhören, und „jedes zivile Opfer ist eines zu viel“. „Palästinenser, jüdische und arabische Israelis – alle haben ein Anrecht darauf, in Frieden und Sicherheit zu leben. Die Einzigen, die hier ganz offenbar anderer Meinung sind, ist die Terrormiliz Hamas“, so Schallenberg.

Neben den Oppositionsparteien gingen auch die mitregierenden Grünen auf Distanz. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte einen für Samstag geplanten Besuch aufgrund der gehissten Israel-Flagge in Wien ab.

Der palästinensische Botschafter in Wien, Salah Abdel Schafi, kritisierte die Israel-Fahne auf Regierungsgebäuden scharf. Der Schritt sei einseitig, „extrem besorgniserregend und enttäuschend“. Auch bei seinen arabischen Kollegen in Wien herrsche darüber „Fassungslosigkeit“.