Das Finanzministerium hat gestern einen USB-Stick in der Klassifizierungsstufe eins („eingeschränkt“) an das Parlament geliefert. Das bestätigte ein Pressesprecher des Parlaments auf ORF.at-Anfrage. In der Sondersitzung des Nationalrats hatte Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer die Aktenlieferung an den „Ibiza“-U-Ausschuss kurz thematisiert – ohne ins Detail zu gehen.
Eine Anfrage an das Finanzministerium blieb unbeantwortet. In einer ersten Lieferung Anfang Mai hatte das Ressort alle geforderten Akten wegen der Sicherheitsstufe drei („geheim“) in Papierform geliefert. Die Opposition reagierte empört und forderte eine Herabstufung. Welche Dateien sich nun auf dem USB-Stick befinden, ist unklar.
Die Aktenlieferung aus dem Ressort von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat eine lange Vorgeschichte. Trotz mehrerer Anträge zur Vorlage von Akten kam Blümel diesen nicht nach. Selbst der Verfassungsgerichtshof entschied, dass der ÖVP-Politiker die Dokumente dem U-Ausschuss bereitstellen müsse.
Doch erst nachdem das Höchstgericht einen Exekutionsantrag an den Bundespräsidenten stellte, erhielt das Parlament Kartons mit zigtausend Dokumenten. Vergangene Woche gab es Gespräche zwischen den parlamentarischen Klubs und Blümel wegen der hohen Klassifizierung, die die Recherche für die Abgeordneten im U-Ausschuss deutlich erschwert.