Im globalen Wettbewerb um hochqualifizierte Zuwanderung hat sich die EU auf neue Regeln geeinigt. Nach jahrelanger Blockade verständigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments gestern in Brüssel auf eine Reform der Blaue-Karte-Richtlinie.
Diese regelt die Bedingungen, unter denen Fachkräfte in die EU-Staaten einreisen und dort arbeiten dürfen, und soll hochqualifiziertes Personal aus Drittstaaten in die 27 EU-Staaten locken.
Die EU-Kommission hatte die Reform schon 2016 vorgeschlagen, doch lagen die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem Parlament seit 2017 auf Eis. Die umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik kommt allerdings weiter kaum voran. Vor allem die EU-Staaten finden seit Jahren keine gemeinsame Position. Sie können sich unter anderem nicht darauf einigen, wie und ob Schutzsuchende auf alle Länder verteilt werden sollen.
Einreise- und Aufenthaltsbedingungen harmonisieren
Die Einigung sieht nun vor, die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Arbeitskräfte in den EU-Staaten stärker zu harmonisieren. Die Familien von Inhabern einer Blauen Karte sollen nach Angaben der EU-Kommission künftig ebenfalls Zugang zum EU-Arbeitsmarkt bekommen. Zudem sollen Fähigkeiten in Berufen der Informations- und Kommunikationstechnik einfacher anerkannt werden.
Auch sollen Arbeitnehmerinnen und -nehmer ihren Job oder ihren Arbeitgeber innerhalb der ersten zwölf Monate einfacher wechseln können. Außerdem sollen sich Inhaber einer Blauen Karte und ihre Familie einfacher in der EU bewegen können. Hochqualifizierte Personen mit internationalem Schutzstatus sollen sich ebenfalls für eine Blaue Karte bewerben können.
Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen der Einigung nun noch formell zustimmen. Anschließend haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, die Regeln in nationales Recht umzuwandeln.