Libanesiche Soldaten an der israelischen Grenze
AP/Hussein Malla
Nahost-Konflikt

Israel meldete Raketenbeschuss aus Libanon

Aus dem Libanon sind nach Angaben des israelischen Militärs sechs Raketen in Richtung Israel abgefeuert worden. Als Reaktion habe das Militär mit Artillerie auf die Angreifer gefeuert, teilte die Armee am späten Montagabend mit. Unterdessen erklärte US-Präsident Joe Biden seine Unterstützung für eine Waffenruhe zwischen Israelis und Palästinensern.

In der libanesischen Hauptstadt Beirut hatten sich zuvor Anhänger und Anhängerinnen der Hisbollah und andere Demonstrierende mit den Palästinensern solidarisiert. Sie schwenkten Fahnen der Palästinenser und der Hisbollah und riefen unter anderem „Tel Aviv, wir kommen“. Die schiitische Hisbollah ist eng mit Israels Erzfeind Iran verbündet. Sie kontrolliert mit ihrer Miliz unter anderem den Süden des Libanon und damit die Grenze zu Israel, wo es immer wieder zu Spannungen kommt.

Unterdessen gingen in der Nacht auf Dienstag die heftigen israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen weiter. Militante Palästinenser feuerten erneut Raketen auf Israel ab: Im Süden des Landes wurde der Armee zufolge abermals Raketenalarm ausgelöst. Israels Premier Benjamin Netanjahu kündigte bereits am Montag nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts an, die Angriffe auf den Gazastreifen würden fortgesetzt. „Die Weisung lautet: Die Schläge gegen Terrorziele gehen weiter“, sagte er. Es gehe darum, dass „Ruhe und Sicherheit für alle israelischen Bürger wiederhergestellt werden“.

Demonstranten in Beirut
AP/Hassan Ammar
Im Libanon solidarisierten sich Menschen mit den Palästinensern

Biden unter Druck: Telefonat mit Netanjahu

US-Präsident Biden erklärte unterdessen seine Unterstützung für eine Waffenruhe im Nahen Osten. Das habe Biden in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten zum Ausdruck gebracht, teilte das Weiße Haus mit. Der US-Präsident habe mit Netanjahu auch über Bemühungen der Vereinigten Staaten gemeinsam mit Ägypten und anderen Partnern für eine solche Waffenruhe gesprochen.

Biden sieht sich zunehmendem Druck ausgesetzt, stärker für ein Ende der Gewalt einzutreten. In der diplomatisch formulierten Mitteilung des Weißen Hauses blieb er allerdings hinter Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe auch aus seiner eigenen Demokratischen Partei zurück. Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter. Das Weiße Haus teilte weiter mit, Biden habe in dem Telefonat mit Netanjahu erneut seine Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt. Zugleich habe er Israel ermutigt, „alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Schutz unschuldiger Zivilisten zu gewährleisten“.

US-Präsident Joe Biden
APA/AFP/Nicholas Kamm
Biden telefonierte erneut mit Netanjahu, um seine Unterstützung für eine Waffenruhe zu bekräftigen

Angesichts des Blutvergießens auf beiden Seiten wehrte sich die Biden-Regierung am Montag gegen Kritik, sie trete nicht vehement genug für ein Ende der Gewalt ein. Die USA setzten in dem Konflikt auf „stille, intensive Diplomatie“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Zuletzt hatten 29 demokratische Senatoren in einer gemeinsamen Stellungnahme „ein Waffenstillstandsabkommen“ verlangt. Die Republikaner im Senat kritisierten das als Versuch, „Terroristen, die Israel angreifen“, gleichzusetzen mit einer „Nation, die sich selber verteidigt“. Die USA müssten an der Seite Israels stehen.

EU-Außenminister beraten

Auch in der EU steht der Konflikt an oberster Stelle der Tagesordnung. Am Dienstagnachmittag ist daher eine Videokonferenz der Außenministerinnen und -minister geplant, um über die Eskalation im Nahost-Konflikt zu beraten. Kern der Gespräche soll die Frage sein, wie die EU zu einer Deeskalation und zu einem Ende der Gewalt beitragen könnte. Zudem wird erwartet, dass es einen Bericht über die aktuelle Lage und die bisherigen Vermittlungsbemühungen gibt.

Deutschland stellte sich unterdessen hinter Israel – drängt aber ebenso auf ein Ende der Kämpfe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Israel indes vor, ein „Massaker“ an den Palästinensern im Gazastreifen zu verüben. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron unterstützt die Vermittlung Ägyptens in dem eskalierenden Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen. Beide Länder wollten sich abstimmen, um eine rasche Waffenruhe zu fördern und eine Ausbreitung des Konflikts zu verhindern. Das berichteten Kreise des französischen Präsidialamtes am Montag nach einem Treffen von Macron mit seinem ägyptischen Kollegen Abdel Fattah al-Sisi.

Medizinisches Labor in Gazastreifen zerstört

Nach palästinensischen Angaben trafen israelische Raketen am Montag auch ein medizinisches Labor im Viertel Rimal in Gaza-Stadt, das als zentrale Stelle für Coronavirus-Tests und -Impfungen diente. Die israelische Armee tötete am Montag nach eigenen Angaben gezielt einen ranghohen Militärkommandanten des Islamischen Dschihad im Gazastreifen. Hasem Abu Harbid, der Leiter des nördlichen Kommandos der militanten Organisation, soll für mehrere Anschläge auf israelische Zivilisten und Soldaten sowie für Raketenangriffe auf Israel verantwortlich gewesen sein.

Keine Waffenruhe im Nahost-Konflikt

Trotz der Bemühungen von US-Präsident Joe Biden, Israel zu einer Waffenruhe zu bewegen, wurde diese bisher nicht ausgesprochen. Die Angriffe werden auch in der zweiten Woche fortgesetzt.

Weitere Angriffe richteten sich nach Angaben der Armee gegen fünf Häuser von hochrangigen Kommandanten der islamistischen Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert. Die Wohnanlagen hätten Kommando- und Kommunikationszentralen sowie Waffenlager beherbergt. Ein weiterer Luftangriff zerstörte laut den Angaben die wichtigste Operationszentrale der internen Sicherheitsabteilung der Hamas.

Der jüngste Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich an Spannungen in Jerusalem entzündet. Dazu trugen drohende Zwangsräumungen für palästinensische Familien im von Israel annektierten Ostteil Jerusalems ebenso bei wie das harte Einschreiten der israelischen Polizei bei Zusammenstößen auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in der Altstadt von Jerusalem. Die religiösen Stätten in der Altstadt sind sowohl Juden als auch Muslimen heilig.