SPÖ hofft auf Mehrheit für Ministeranklage gegen Blümel

Die SPÖ hofft auf eine Mehrheit für ihren gestern eingebrachten Antrag auf Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Verfassungsausschuss des Nationalrats.

Dort wird der Antrag nach der Zuweisung im Plenum behandelt. Vizeklubchef Jörg Leichtfried, selbst Obmann dieses Ausschusses, äußerte heute die Hoffnung, dass nicht nur die Opposition zustimmen werde.

Bei der Ministeranklage werde nicht vom Nationalrat Schuld ausgesprochen, sondern der Verfassungsgerichtshof (VfGH) um Prüfung gebeten, ob ein Regierungsmitglied entsprechend der Verfassung gehandelt habe, sagte Leichtfried: „Und dagegen kann ja niemand etwas haben.“

Er gehe davon aus, dass es neben der Opposition auch andere gebe, die diese Überprüfung für notwendig hielten. Auf dem Terminplan des Parlaments ist die nächste Sitzung des Verfassungsausschusses am 10. Juni vermerkt. Anlass für die SPÖ-Initiative ist die zögerliche Aktenlieferung Blümels an den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss.

FPÖ warnt vor Brüssel und „Grünem Pass“

Vor „schleichenden Kompetenzerweiterungen der EU“ und schweren Eingriffen in die Grundrechte warnte der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl. Der Nationalrat mache – mit den Gegenstimmen der FPÖ – den Weg frei für eine „Schuldenunion“.

Was Kickl aber noch mehr sorgt, ist die seiner Meinung nach „riesige Datensammelaktion“ der EU durch den „Grünen Pass“. „Das ist der gläserne Bürger und nichts anderes“, sagte der FPÖ-Klubchef. Es gehe dabei nicht einmal nur um das Coronavirus, so könne die Liste der meldepflichtigen Krankheiten jederzeit erweitert werden.

NEOS-Antrag auf unternehmerischen Neustart

NEOS sehe jetzt den Zeitpunkt gekommen, zur Sachpolitik zurückzukehren, wie Klubobfrau Meinl-Reisinger betonte. Die Pinken seien es leid, dass das Land in den Fesseln der Krise der ÖVP gefangen sei. Es mache auch NEOS „keinen Spaß“, ständig Unwahrheiten aufdecken zu müssen. Vielmehr wolle man sich der Sachpolitik für den dringend benötigten Neustart widmen, sagte die Klubobfrau.

Ihre Partei plant ein Antragspaket für einen unternehmerischen Neustart, das unter anderem eine Liberalisierung der Gewerbeordnung beinhalte. Gefordert wird auch ein besseres Insolvenzrecht, das tatsächlich eine zweite Chance ermöglicht („Sanieren statt schließen“).