Geplante Berichtspflicht für BWB sorgt für Kritik

Die Pläne der türkis-grünen Regierung, die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) einer Berichtspflicht zu unterwerfen, stoßen bei zahlreichen Juristinnen und Juristen und Organisationen sowie in der Wirtschaft auf Kritik.

Heute endet die Begutachtung der Gesetzesnovelle. Bisher langten auf der Parlamentswebsite 14 Stellungnahmen ein, die Berichtspflicht wird darin mehrheitlich abgelehnt. Die BWB selbst legt auf 69 Seiten dar, warum sie ihre Unabhängigkeit in Gefahr sieht.

Rechtsanwälte und WKStA mit Kritik

Für den Handelsverband schießt die Berichtspflicht übers Ziel hinaus. Die Rechtsanwaltskammer fordert in ihrer Stellungnahme zumindest eine gesetzliche Klarstellung, dass sich die Berichtspflicht nicht auf laufende Verfahren bezieht.

Neun Professoren für Wettbewerbsökonomie mehrere heimischer Universitäten wiederum finden, dass der Absatz ersatzlos gestrichen werden sollte. Kritisch äußerte sich auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die mit der BWB unter anderem beim Baukartell zusammenarbeitet.

ÖGB warnt

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) befürchtet, dass mit der Berichtspflicht die Bundeswettbewerbsbehörde „erheblich geschwächt und Raum für politische Einflussnahme geschaffen“ werde. Die Arbeiterkammer (AK) hält es für einen legistischen Fehler, dass sich die Berichtspflicht der BWB an jener für die E-Control orientiert.

Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS lehnen die geplante Berichtspflicht ab. „Jede Behörde braucht Kontrolle. Dabei dürfen aber nicht die Interessen und der Machtwahn der ÖVP im Zentrum stehen.“ Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) betonte, keine Informationen über Hausdurchsuchungen oder laufende Verfahren erfragen zu wollen.

Auch EU-Kommission übermittelte Stellungnahme

Die EU-Kommission hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet. Man habe den zuständigen Ministerien – neben dem Wirtschaftsministerium ist das Justizministerium von Alma Zadic (Grüne) beteiligt – informell eine Stellungnahme übermittelt.

„Wir halten es für äußerst wichtig, die Mitgliedsstaaten bei ihren Bemühungen um eine korrekte Umsetzung der ECN+-Richtlinie aktiv zu unterstützen, und achten besonders auf die korrekte Umsetzung der Unabhängigkeitsgarantien“, hieß es in Brüssel zur APA.