Emmanuel Macron, Felix Tshisekedi und Kristalina Georgieva
Reuters/Ian Langsdon
100-Milliarden-Paket

Pariser Gipfel will „New Deal“ für Afrika

Internationale Geldgeber wollen mit Milliardenhilfen die Wirtschaft Afrikas nach der Coronavirus-Pandemie ankurbeln. Das kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag als Gastgeber einer in Paris einberufenen Afrika-Hilfskonferenz an. Erklärtes Ziel sei ein „New Deal“ für Afrika – im Raum steht ein Aufstocken der Hilfsgelder auf rund 100 Milliarden Dollar.

Macron sprach von einem durch die Coronavirus-Pandemie ausgelösten gesundheitlichen wie wirtschaftlichen „Notstand“ auf dem afrikanischen Kontinent. Nötig seien deshalb umfangreiche Finanzhilfen und Schuldenerleichterungen, aber auch eine Freigabe von Impfstoffpatenten. Der französische Präsident bezifferte den Finanzbedarf der afrikanischen Staaten in den kommenden Jahren auf „geschätzte 285 Milliarden Dollar“ (rund 235 Mrd. Euro).

Afrika sei „sehr hart“ von der Pandemie getroffen worden – vor allem auch mit Blick auf die Wirtschaft, sagte der Präsident der Demokratischen Republik Kongo und derzeit amtierende Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Felix Tshisekedi. So wie Macron spielte auch Tshisedeki auf die Wirtschaftsreformen in den USA in den 1930er Jahren an und sprach von einem für den afrikanischen Kontinent nun notwendigen „New Deal“. Laut Tshisekedi habe die Coronavirus-Pandemie die afrikanische Wirtschaft ausgelaugt: „Die wenigen Ressourcen, über die wir verfügen, sind in die Bekämpfung der Krankheit geflossen.“

Warnung vor „gefährlichem Auseinanderdriften“

„Wachstum und Stabilität in Afrika bedeuten Wohlstand und Stabilität in Europa“, sagte die Vorsitzende des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva. Sie warnte bei dem Gipfeltreffen gleichzeitig vor einem „gefährlichen Auseinanderdriften zwischen fortschrittlichen Volkswirtschaften und Entwicklungsländern, vor allem in Afrika“.

Nach der Prognose der IWF-Chefin könnte die afrikanische Wirtschaft im laufenden Jahr um gut drei Prozent wachsen, nur rund halb so viel wie im weltweiten Schnitt. 2020 war Afrika erstmals seit 25 Jahren in die Rezession gerutscht. Laut Georgieva müsse Afrika nun zu der starken Entwicklung zurückkehren, welche der Kontinent vor der Coronavirus-Pandemie eingeschlagen habe.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte dem Radiosender RFI, die afrikanischen Staaten hätten „keinen finanziellen Spielraum, um ihre Wirtschaft wieder aufzurichten“. Sie drohten deshalb zurückzufallen, „während die USA, Europa und Asien sich deutlich erholen“. Abhilfe sollen unter anderem Sonderziehungsrechte (Special Drawing Rights, SDR) schaffen, die der IWF seinen Mitgliedsstaaten 1970 zugeteilt hatte. Dabei handelt es sich um Buchkredite in Milliardenhöhe.

„Aus 33 Milliarden sollten 100 werden“

Für die reicheren Länder, die ausreichend Währungsreserven und Zugang zum Kapitalmarkt haben, sind Sonderziehungsrechte kaum von Bedeutung. Für ärmere Länder würden Finanzmittel für andere Zwecke frei, etwa zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Macron schlug vor, die Mittel für Afrika aus diesem Topf aufzustocken. „Aus den 33 Milliarden von heute sollten 100 Milliarden werden“, sagte der Präsident. US-Finanzministerin Janet Yellen stimmte diesem Vorschlag in einem Wortbeitrag per Videokonferenz grundsätzlich zu.

„Die meisten Regionen der Welt bringen nun massive Aufbaupläne für die Zeit nach der Pandemie auf den Weg“, hieß es in der Gipfelerklärung. Die internationale Gemeinschaft könne es sich nicht leisten, „afrikanische Volkswirtschaften im Stich zu lassen“. Der Abschlusserklärung zufolge soll auch die Privatwirtschaft am Wiederaufbau Afrikas beteiligt werden. Investitionen sollten unter anderem in den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Digitalwirtschaft fließen.

An dem Pariser Gipfeltreffen nahmen die Staats- und Regierungschefs von über 40 afrikanischen Staaten und internationalen Partnerländern sowie Führungspersönlichkeiten internationaler Organisationen teil. Zu den Teilnehmern in Paris zählten unter anderen auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel.