ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg hat gestern das Hissen der israelischen Fahne auf österreichischen Regierungsgebäuden erneut verteidigt. „Ich würde das auch wieder tun“. Auf eine entsprechende Frage schloss er explizit nicht aus, auch die palästinensische Fahne über dem Außenministerium wehen zu lassen. „Ich schließe überhaupt nicht aus, dass wir auch andere Fahnen hissen“, sagte Schallenberg.
Auf Nachfrage, ob diese in den nächsten Tagen gehisst werden könnte, machte Schallenberg dann klar, dass seine Aussage aktuell „hypothetisch“ sei. Noch habe man nämlich eine Situation, in der die Hamas, eine von der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte Gruppierung, Israel mit Raketen beschieße. Schallenberg wies diesbezüglich darauf hin, dass er sich auch von der Fatah (des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas) erwarten würde, „dass sie auch klar Stellung bezieht in diesem Zusammenhang“. Bisher schweige sie aber.
„Ganz bewusst gesetzter Akt der Solidarität“
Schallenberg trat zugleich dem Eindruck entgegen, dass sich Österreich mit der Fahnenaktion im israelisch-palästinensischen Konflikt auf die Seite Israels gestellt habe. Er sehe es „überhaupt nicht so“, dass die österreichische Vermittlerrolle in Zweifel gezogen werden könne. Österreich habe in diesem Konflikt „seit Jahren eine klare Positionierung“. „Unser Ziel ist eine verhandelte Zweistaatenlösung. Wir haben eine klare Haltung zum Siedlungsbau, zu Ostjerusalem und zu den religiösen Stätten“, betonte er.
„Das war ein ganz bewusst gesetzter Akt der Solidarität angesichts eines Angriffs einer Terrororganisation auf den Staat Israel. Die Sicherheit Israels ist für uns ein wesentliches Mantra“, so Schallenberg.
Fragen nach dem Unmut in der muslimischen oder türkischstämmigen Community beantwortete Schallenberg mit der „Gegenfrage: Was ist mir unseren jüdischen Mitbürgern? Das ist eine Frage, die gerade in Österreich eine angemessene ist.“ Zudem orientiere er seine Außenpolitik nicht danach, „welche Gruppierung sich in Österreich eventuell gekränkt fühlen könnte“.
Erdogan-„Fluch“: Türkischer Botschafter einbestellt
Zuvor hatte Schallenberg die scharfen Worte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen und den türkischen Botschafter ins Außenamt zitiert. „Die Vorwürfe des türkischen Präsidenten richten sich von selbst. Mit Schaum vor dem Mund wird sich der Nahost-Konflikt nicht lösen lassen“, sagte Schallenberg.
Erdogan hatte die Solidarität der österreichischen Bundesregierung mit Israel im Konflikt mit der palästinensischen Hamas gestern mit harten Worten verurteilt. „Ich verfluche den österreichischen Staat. Er will wohl, dass die Muslime den Preis dafür zahlen, dass er die Juden einem Genozid unterzogen hat“, wurde er von internationalen Agenturen zitiert.