Nach einer Einigung beider Parteien im US-Repräsentantenhaus auf die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Attacke auf das Kapitol sperrt sich die Führung der Republikaner nun gegen ein solches Gremium. Der oberste Republikaner in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, teilte gestern mit, er werde die Einrichtung der Kommission nicht unterstützen.
Andere Formen von politischer Gewalt würden bei der geplanten Untersuchung ausgeblendet, sagte er unter anderem zur Begründung der Ablehnung. Außerdem laufe längst eine Aufarbeitung an verschiedenen Stellen im Kongress und vor allem durch Strafverfolgungsbehörden. Die Arbeit der vorgesehenen Kommission könne diese Ermittlungen stören und untergraben, sagte er.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte am Freitag verkündet, beide Parteien im Heimatschutzausschuss der Kammer hätten sich auf die Einsetzung eines solchen Gremiums verständigt. Die Kommission solle gesetzlich verankert und noch in dieser Woche in die Wege geleitet werden.
Senat könnte Vorhaben stoppen
Demnach soll die Kommission nach dem Vorbild jenes Gremiums arbeiten, das die Terroranschläge vom 11. September 2001 aufgearbeitet hatte. Die Mitglieder sollen je zur Hälfte von der Führung der beiden Parteien im Kongress ernannt werden. Die Demokraten dürften wegen ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus den Vorsitz bestimmen.
Es ist aber unklar, ob es zur Einsetzung der Kommission kommen wird. McCarthys Einwände dürften republikanische Parteikollegen ermutigen, seinem Vorbild zu folgen und gegen ein solches Gremium zu stimmen. Im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten die Pläne zwar mit ihrer Mehrheit aus eigener Kraft durchsetzen. Nötig ist aber auch die Zustimmung des US-Senats. Dort sind die Demokraten auf Unterstützung aus den Reihen der Republikaner angewiesen.