Angriff auf Kapitol: Republikaner gegen U-Kommission

Nach einer Einigung beider Parteien im US-Repräsentantenhaus auf die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Attacke auf das Kapitol sperrt sich die Republikaner-Führung nun gegen ein solches Gremium. Der oberste Republikaner in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, teilte heute mit, er werde die Einrichtung der Kommission nicht unterstützen.

Andere Formen politischer Gewalt würden bei der geplanten Untersuchung ausgeblendet, sagte er unter anderem zur Begründung. Außerdem laufe längst eine Aufarbeitung an verschiedenen Stellen im Kongress und vor allem durch Strafverfolgungsbehörden. Die Arbeit der vorgesehenen Kommission könne diese Ermittlungen stören und untergraben, mahnte er.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte am Freitag verkündet, beide Parteien im Heimatschutzausschuss der Kammer hätten sich auf die Einsetzung eines solchen Gremiums verständigt. Die Kommission solle gesetzlich verankert und noch in dieser Woche in die Wege geleitet werden. Pelosi reagierte nun mit Unverständnis auf McCarthys Widerstand. Seine Forderungen seien bei den Verhandlungen alle berücksichtigt worden, und trotzdem sage er Nein, kritisierte sie.