Nationalrat mit Volksbegehren und CoV-Beschlüssen

Der Nationalrat ist heute in seine Plenarwoche gestartet. Begonnen wurde mit einer Aussprache über drei Volksbegehren, die im Vorjahr die 100.000er-Marke übersprungen haben. Dazu kommen jede Menge Beschlüsse, die zumindest indirekt im Zusammenhang mit dem Coronavirus stehen. Einer davon stockt das österreichische Defizit auf, ein anderer ermöglicht den EU-Wiederaufbaufonds, und ein weiterer schaufelt mehr Mittel für die Investitionsprämie frei.

Auch der Auftakt der Sitzung ist der Coronavirus-Krise gewidmet. NEOS lässt in einer „Aktuellen Stunde“ über den „wirtschaftlichen Neustart“ debattieren. Direkt danach folgen die drei Volksbegehren, von denen jenes für mehr Tierschutz am erfolgreichsten war. Die anderen beiden Initiativen setzten sich gegen eine Benachteiligung von Impfverweigerern sowie für einen Ethikunterricht für alle ein.