Passend zum der Tag der Öffnungen hat der Nationalrat heute sein Mai-Plenum begonnen: In einer Aktuellen Stunde wurde über den „Neustart für Wirtschaft und Arbeitsplätze“ diskutiert.
Das freilich nicht ohne Auseinandersetzung – nämlich Kritik der Opposition an CoV-Hilfen und Comebackplan, während Wirtschaftsministerin, ÖVP und Grüne unterstrichen, wie gut Österreich durch die Krise gekommen sei und jetzt die richtigen Strategien ergreife.
„Österreich verdient mehr als ein Comeback. Sorgen wir für einen echten Neustart für Wirtschaft und Arbeitsplätze, Frau Bundesministerin“ ist die – im Titel der Aktuellen Stunde dargestellte – Forderung von NEOS.
Österreich sei nicht gut durch die Krise gekommen, so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Jetzt wären „endlich wirkliche Reformen“ nötig – also Gewerbeordnung liberalisieren, CoV-Hilfen treffsicherer machen, Eigenkapitalausstattung forcieren, Insolvenzrecht reformieren und Langzeitarbeitslosigkeit intensiv bekämpfen.
„Haben rasch und richtig reagiert“
„Wir haben rasch und richtig reagiert“, hielt dem Wirtschaftsministerin Margrete Schramböck (ÖVP) entgegen: Mit 36 Mrd. Euro gut verteilter Wirtschaftshilfe habe man auch kleinere Unternehmen über die Krise gebracht. Die Wirksamkeit erweise, dass es im ersten Quartal erstmals mehr als 9.000 Gewerbeanmeldung gab.
ÖVP-Abgeordnete Martina Kaufmann fügte hinzu, dass es der Opposition auch im U-Ausschuss nur darum gehe, „andere anzupatzen, Auskunftspersonen das Wort im Mund umzudrehen und Politik mit Anzeigen zu machen“.
Rendi-Wagner will Rettung von MAN-Werk, FPÖ kritisiert scharf
„Die Schallplatte kennen wir, die hätten Sie sich sparen können“, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die Lehre aus der Krise ist für sie, dass „Wirtschaft und Staat zusammen gedacht werden müssen“. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass „der Aufschwung bei allen ankommt“. Vehement forderte Rendi-Wagner die ÖVP auf, sich „aktiv“ zur Rettung des von der Schließung bedrohten MAN-Werks in Steyr einzusetzen.
Viel Kritik übte FPÖ-Abgeordnete Axel Kassegger: Österreich sei Weltmeister in den falschen Disziplinen – nämlich bei Staatshilfen und beim Testen – und Europameister ebenfalls in den falschen Disziplinen, nämlich Arbeitslosigkeit und Budgetdefizit. Nötig wären „nachhaltige Reformen“ etwa zur Senkung der Lohnnebenkosten und für ein zielsicheres Sozialsystem.
Grünen verweisen auf Klimaschutz
Für die Grünen stehe beim „Comeback“ der Klimaschutz im Mittelpunkt, unterstrich Lukas Hammer. Jetzt gelte es für die Regierung, die richtigen Vorgaben zu machen für den ambitionierten Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle („Der größte Umbau der Wirtschaft seit der industriellen Revolution“). Klimaschutz sei „der kraftvollste Jobmoter, den wir haben“. Um den Übergang gerecht zu gestalten, werde man Qualifizierungs- und Schulungsmaßnahmen forcieren.
Nach der Aktuellen Stunde würdigte der Nationalrat mit einer Aussprache drei Volksbegehren, die im Vorjahr die 100.000er-Marke übersprungen haben.