Nationalrat: Budgetdefizit wird erhöht

Mit einer Novelle zum Bundesfinanzgesetz ist das ohnehin schon üppige Defizit vom Nationalrat am Mittwoch noch einmal aufgestockt worden. Konkret wird nun eine Erhöhung des Abgangs des Bundes um 8,1 Mrd. auf 30,7 Milliarden erwartet. Die Opposition übte in der Debatte aus unterschiedlichsten Gründen Kritik. Der Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sah eine erfolgreiche Krisenbewältigung. Mehr Mittel zur Verfügung gestellt wurden für die Investitionsprämie.

Seitens der SPÖ ärgerte sich Selma Yildirim, dass trotz aller Beteuerungen kein einziger Euro zusätzlich für Gewaltschutz und Frauenangelegenheiten vorgesehen sei. Der Grüne Jakob Schwarz antwortete ebenso wie Blümel mit dem Argument, dass das Frauenbudget schon um fast 50 Prozent gesteigert worden sei und etliche budgetäre Zusagen in Sachen Gewaltschutz bereits getätigt worden seien.

Scharfe Kritik von FPÖ und NEOS

Freiheitliche und NEOS ärgerten sich in der Debatte darüber, dass von Beginn an klar gewesen sei, dass die ursprünglich beschlossenen Zahlen nicht halten würden. Novelliert werde jetzt nur, weil die Regierung zu schlampig sei, um ordentlich zu budgetieren, entrüstete sich der ehemalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ).

Er äußerte Skepsis, dass die Koalition aus der Krise ohne Steuererhöhungen herauswolle. Die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe sei hier nur ein erster Schritt hin zu einer „öko-asozialen Steuerreform“ gewesen. NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer sprach von einem „erratischen Krisenmanagement“. Das Geld werde ohne Strategie mit beiden Händen ausgegeben.

Blümel lobte Regierung

Blümel wiederum lobte die Regierung, dass das Ziel, Menschenleben, Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten, erreicht worden sei. Dass es jetzt eine Aufdotierung brauche, sei mit gesundheitlichen Maßnahmen, der Kurzarbeit und konjunkturankurbelnden Maßnahmen wie der Investitionsprämie begründet.

Letztere war bisher zu gering dotiert gewesen. Die drei Milliarden im Topf werden nun dank eines von Koalition und NEOS unterstützten Beschlusses derart aufgefüllt, dass ein Bedarf bis zu acht Milliarden abgedeckt werden kann. Bis Monatsende sollen so die Zusagen für jene Antragssteller gegeben werden können, die bisher nicht berücksichtigt werden konnten, wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ausführte. Die Opposition kritisierte neuerlich, dass von Anfang an abzusehen gewesen sei, dass mehr Mittel benötigt werden.