USA verzichten auf Sanktionen gegen „Nord Stream 2“

Die US-Regierung verzichtet offiziell auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der umstrittenen Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ und deren deutschen Geschäftsführer. In einem heute an den US-Kongress übermittelten Bericht schreibt US-Außenminister Antony Blinken, ein Verzicht auf die Strafmaßnahmen sei „im nationalen Interesse der USA“. An dem Projekt ist auch der teilstaatliche österreichische Energiekonzern OMV beteiligt.

Sanktionen sollen aber gegen russische Verlegeschiffe verhängt werden, wie es in dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Bericht heißt. Die Entscheidung wurde parallel zu einem Treffen Blinkens mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Rande eines Spitzentreffens des Arktischen Rates in Reykjavik bekanntgegeben.

Russland hatte die bereits Dienstagbend (Ortszeit) von US-Medien berichtete Entscheidung begrüßt und von einem „Hauch von Normalität in der amerikanischen Politik“ gesprochen.

Washington ist strikt gegen die 1.200 Kilometer lange Ostsee-Pipeline, die das Potenzial für russische Erdgaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll. Biden argumentiert wie bereits sein Vorgänger Donald Trump, Deutschland begebe sich damit in eine wachsende Abhängigkeit von Russland und schade dem Gastransitland Ukraine. Die Pipeline ist nahezu fertiggestellt.