Griechenland verteidigt Pushbacks als „notwendig“

Griechenland hat die Praxis von Pushbacks, das Zurückweisen von Flüchtlingsbooten auf See, verteidigt. Das Abfangen der Boote sei legal und notwendig für den Schutz der Grenzen, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis heute im Ö1-Morgenjournal. Bisher hat Athen die Vorwürfe, Pushbacks durchzuführen, immer dementiert. Laut internationalem Recht sind diese illegal.

Das Zurückweisen der Boote auf See sei auch laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex legal. Außerdem sei die Türkei ja ein sicheres Drittland, so Mitarakis. „Wir können illegale Migration nicht tolerieren. Wir wollen keine Opfer von Schmugglern werden, die Geld damit machen, indem sie illegale Migranten und Migrantinnen auf Schlauchboote setzen und so Menschenleben riskieren“, begründete der Migrationsminister das Vorgehen Griechenlands.

Zudem verletze die Türkei regelmäßig den 2016 mit der EU geschlossenen Flüchtlingsdeal, kritisierte Mitarakis. Dieser sieht unter anderem vor, dass Ankara illegale Überfahrten Richtung Europa verhindert, Brüssel unterstützt die Türkei dafür finanziell. Weil die Türkei ihren Verpflichtungen nicht nachkomme, sei Griechenland gezwungen, die illegalen Überfahrten zu stoppen.

„Entscheidend ist, ein hohes Grenzschutzniveau zu sichern. Wir können nach Europa keine illegale Massenmigration erlauben, so wie man das jetzt in Italien oder Spanien derzeit sieht“, meinte der Minister.