Der Nationalrat macht sich für den im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen vereinbarten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus stark. In einer von allen Fraktionen mit Ausnahme der FPÖ unterstützten Entschließung wurde die Bundesregierung aufgefordert, diesen so rasch wie möglich zu erarbeiten und dem Parlament zuzuleiten. Die Freiheitlichen sind dagegen, denn sie wollen auch den Linksextremismus berücksichtigt wissen.
„Rechtsextremismus, verbunden mit einem völkischen Weltbild und damit einhergehender rassistischer, antisemitischer, antiziganistischer, antimuslimischer, antifeministischer, homo- und transfeindlicher Agitation, welche zunehmend sowohl im digitalen als auch analogen Raum stattfindet, muss mit aller Entschlossenheit nachhaltig entgegengetreten werden“, heißt es in der Begründung des heute eingebrachten Antrags.
Verweis auf „allgemeine Verschärfung der Debattenkultur“
Dagegen müsse eine umfassende Strategie entwickelt werden, wie das bereits mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus erfolgt sei. Eine wesentliche Herausforderung sei die zunehmende Ausdifferenzierung des rechtsradikalen und -extremen sowie (neo)faschistischen und (neo)nationalsozialistischen Spektrums, bei einer gleichzeitigen Bündelung ihrer Kräfte.
Doch auch die „allgemeine Verschärfung der Kommunikations- und Debattenkultur“ wird erwähnt: „In diesem Zusammenhang sei unter anderem auf die Vereinnahmung von Demonstrationen in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie durch rechtsextreme Personen und Gruppierungen hinzuweisen.“