Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS hat der Nationalrat heute die Rahmenbedingungen für die Europäische Staatsanwaltschaft beschlossen.
Die unabhängige Behörde soll mit 1. Juni 2021 die operative Tätigkeit aufnehmen. In Österreich soll dazu nach Angaben der Parlamentskorrespondenz „das Bundesgesetz zur Durchführung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA-DG) erlassen werden“.
Die Aufgabe der neu geschaffenen europäischen Behörde sei den Angaben zufolge „die Verfolgung von Straftaten, die zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU sind – und zwar entsprechend einer weiteren EU-Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von Betrugshandlungen, die gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtet sind“.