Marokko wirft Spanien Doppelzüngigkeit vor

Marokko hat Spanien in der Migrationskrise um die spanische Exklave Ceuta Doppelzüngigkeit vorgeworfen. Spanische Angriffe auf Marokko in den Medien „aufgrund falscher Nachrichten“ könnten nicht den „wahren Grund“ für die Krise verbergen, erklärte der marokkanische Außenminister Nasser Bourita gestern, wie die staatliche Nachrichtenagentur MAP meldete. Bourita zufolge wurde die Krise ausgelöst, weil Madrid den Chef der Unabhängigkeitsbewegung Polisario in Westsahara, Brahim Gali, aufgenommen hat.

Marokko hatte in dieser Woche die Grenzkontrollen nach Ceuta gelockert. Innerhalb kurzer Zeit gelangten daraufhin Tausende Menschen in das kleine Gebiet im Nordwesten von Marokko. Spanien kritisierte die Regierung in Rabat und zitierte deren Botschafterin ins Außenministerium. Marokko wiederum rief die Diplomatin zu Beratungen zurück. Gestern warf die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles Marokko „Erpressung“ vor.

Hintergrund der Krise ist nach Einschätzung von Beobachtern und Beobachterinnen ein Streit zwischen beiden Ländern über die Westsahara, bis 1975 spanische Kolonie. Marokko beansprucht große Teile des dünn besiedelten Gebiets an der Nordatlantikküste. Rabat ist verärgert, weil der Polisario-Chef Ghali in einer spanischen Klinik behandelt wird. Marokkos Regierung wirft ihm unter anderem Kriegsverbrechen vor.

EU und Italien wollen Partnerschaft mit Tunesien ausbauen

Unterdessen wollen Italien und die EU die Kooperation mit Tunesien zur Bekämpfung der Schlepperei ausbauen. Darüber hinaus sollen Rückführungen tunesischer Bürger ohne Verbleiberecht in Italien erleichtert werden, geht aus einem Treffen der italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese und der EU-Binnenkommissarin Ylva Johansson mit dem tunesischen Präsident Kais Saied und Premierminister Hichem Mechichi gestern hervor.

Die Gespräche in Tunis folgten einer ersten Mission, die am 17. August 2020 stattgefunden hatte. Dabei waren die Grundlagen für ein umfassendes strategisches Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Tunesien gelegt worden. Ziel des Abkommens sind die Kontrolle der illegalen Migrationsbewegungen, Bekämpfung des Menschenhandels sowie die Entwicklung wirtschaftlicher Aktivitäten und die Ausweitung regulärer Einwanderungswege in Richtung EU.