Kraftstoffe sollen klima- und umweltfreundlicher werden. Der deutsche Bundestag beschloss in der Nacht das Gesetz zur Treibhausgasminderungsquote, mit dem Vorgaben der EU umgesetzt werden. Dadurch soll im Verkehrsbereich der Anteil erneuerbarer Energie steigen, zugleich aber dem klima- und naturschädlichen Verbrauch von Palmöl entgegengewirkt werden.
Der Neuregelung zufolge soll die Förderung des Einsatzes von Palmöl für Biokraftstoffe beziehungsweise Kraftstoffbeimischungen nun 2023 enden statt wie bisher vorgesehen 2026. Dieser Einsatz steht wegen der damit häufig verbundenen Abholzung von Regenwald in der Kritik.
Der Anteil erneuerbarer Energien an Treibstoffen soll bis 2030 nun auf 32 Prozent steigen. Damit geht Deutschland über die EU-Vorgaben hinaus, die einen Anteil von 14 Prozent vorschreiben.
Die Vorlage war von den Koalitionsfraktionen im Vergleich zum Regierungsentwurf noch einmal verschärft worden. „Mit den nun im parlamentarischen Verfahren vereinbarten Änderungen ist es uns gelungen, die notwendigen CO2-Minderungen noch ambitionierter anzugehen und damit auch den Anforderungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts besser gerecht zu werden“, sagte dazu die SPD-Umweltexpertin Nina Scheer.
Die Treibhausgasminderungsquote soll den Wettbewerbsnachteil durch einen höheren Preis von Biokraftstoffen im Vergleich zu fossilen Energieträgern ausgleichen. Zugelassen wird auch die Anrechnung von mit erneuerbaren Energien hergestellten synthetischen Kraftstoffen sowie von grünem Wasserstoff. Das soll auch den Flugverkehr umweltfreundlicher machen, wo Alternativen wie Elektroantriebe nicht zur Verfügung stehen.