Polizistinnen und Polizisten sollen verstärkt auf Antisemitismus sensibilisiert werden. Dafür hat der Bildungsexperte Daniel Landau ein neues Ausbildungsmodul erarbeitet, das acht Stunden umfasst und im Herbst starten soll.
Es gehe um ein „Rüstzeug“, um Antisemitismus rechtzeitig zu erkennen, so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Dass die ÖVP-Regierungsmannschaft heuer nicht bei der Befreiungsfeier in Mauthausen zugegen war, verteidigte Nehammer im APA-Gespräch.
Acht Einheiten
Schon derzeit ist ein Besuch der Gedenkstätte im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen Teil der Polizeiausbildung. Künftig soll es zusätzlich acht Einheiten – die Hälfte online – geben, die sich auf verschiedene Arten mit dem Thema Antisemitismus und jüdisches Leben und Verantwortung im polizeilichen Handeln auseinandersetzen.
Das erklärte Landau, der selbst jüdische Wurzeln hat. So geht es etwa um konkrete Biografien aus der Zeit zwischen 1939 und 1945, um Opfer wie Täter, aber auch darum, Schattierungen sichtbar zu machen.
Im September startet der Probebetrieb, die Module sollen nicht nur im Rahmen der Grundausbildung, sondern auch der Fortbildung absolviert werden können. Es geht laut Nehammer dabei auch um „komplexe Einsätze“ wie die Demonstrationen von CoV-Leugnern, wo es unter anderem auch judenfeindliche Parolen gab, und um die jüngsten Anti-Israel-Demonstrationen in Wien.
Kritik, die Polizei gehe hier teils zu lasch vor, wies Nehammer einmal mehr zurück. Man habe Dokumentationsteams am Einsatzort und greife sehr wohl ein – in welcher Form, sei aber immer eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit.
Kritik an ÖVP-Abstinenz in Mauthausen
Nach der ÖVP-Abstinenz beim Mauthausen-Gedenken gefragt, sagte Nehammer, dass man der Befreiung von Regierungsseite „intensiv gedacht“ habe.
Bei den Befreiungsfeiern des Mauthausen Komitees der vergangenen Jahre habe er den Eindruck gehabt, dass „bei dieser Form der Feier zu wenig darauf geachtet wird, dass es eben nicht parteipolitisch motiviert ist und dominiert wird, sondern dass es tatsächlich um das Gedenken an die Opfer geht“.
Landau dagegen findet es „wirklich schade“, dass mit der bisherigen Tradition gebrochen wurde, wonach alle Gruppen gemeinsam gedenken.
Auch das umstrittene Hissen israelischer Fahnen auf Kanzleramt und Außenministerium verteidigte Nehammer mit einer besonderen Verbundenheit und Verantwortung für den Staat Israel. Landau hingegen nannte die Aktion „problematisch“, weil er die Fahne als eine „Positionierung an einer Stelle“ wahrnimmt. Solidarität mit den Opfern sei angebracht, aber „ich habe die gleiche Solidarität mit den zivilen Opfern auf palästinensischer Seite“.