Deutschland und Frankreich unterstützen den US-Vorschlag einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent. „Das ist wirklich ein Durchbruch“, sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz heute in Lissabon vor Beginn der dortigen Beratungen der Euro-Gruppe. „Wir brauchen eine Verständigung. Und das wird jetzt geschehen.“ Mit dem US-Vorschlag sei das sehr realistisch geworden.
Die neue US-Regierung mache einen Unterschied und damit eine Einigung auf internationaler Ebene bis zum Sommer möglich. Eine bessere Chance dafür habe es bisher nicht gegeben.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire äußerte sich ähnlich: 15 Prozent könne ein guter Kompromiss sein. Es komme aber nicht allein auf die konkrete Zahl an. Zusätzlich zur Mindeststeuer für Konzerne müsse es ein neues Rahmenwerk zur Besteuerung digitaler Dienstleistungen geben. Das müsse spätestens beim Treffen der G-20-Finanzminister im Juli in Venedig gelingen.