Die Oppositionsparteien fordern die Bundesregierung auf, dem Parlament endlich einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie vorzulegen. „Die Richtlinie zum Urheber*innenrecht muss in wenigen Wochen umgesetzt werden und bis heute haben wir im Parlament noch nichts gesehen und nichts gehört dazu von der Bundesregierung“, kritisiert die netzpolitische Sprecherin der SPÖ, Katharina Kucharowits, in einer gemeinsamen Aussendung.
Das heikle Thema erfordere „unbedingt eine angemessene Begutachtungsfrist, einen breiten parlamentarischen Prozess, Diskussionen in den Ausschüssen, aber auch ein Hearing, um die Vorlage auch umfassend im Parlament behandeln zu können. Diese komplexe Zukunftsmaterie darf nicht durchgepeitscht werden“, so Kucharowits.
„Sehenden Auges in EU-Verfahren“
Volker Reifenberger, Kultursprecher der FPÖ, sah ein Zeichen für den „Lähmungszustand in unserer türkis-grünen Bundesregierung“. Laut NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter läuft die Bundesregierung „sehenden Auges in ein EU-Verfahren, weil sie trotz langer Vorlaufzeit bis jetzt keine vernünftige Umsetzung geschafft hat“.
Die EU-Copyright-Richtlinie wurde nach langwierigen Diskussion 2019 beschlossen und ist von den Mitgliedsstaaten bis Juni in nationales Recht umzusetzen.
Zentrale Punkte dabei sind unter anderem ein Urhebervertragsrecht, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sowie die Verpflichtung für Onlinepattformen, urheberrechtlich geschützte Inhalte zu entfernen oder entsprechende Lizenzierungsvereinbarungen zu treffen. Bei Letzterem spielen auch die umstrittenen Uploadfilter eine Rolle.