Mitarbeiter und Unterstützer des inhaftierten Kreml-Gegners Alexej Nawalny sollen künftig bei Wahlen in Russland nicht mehr kandidieren dürfen. Das wäre die Folge eines neuen Gesetzesvorhabens, das Unterstützern oder Mitgliedern extremistischer oder terroristischer Bewegungen die Teilnahme an allen Wahlen verbieten soll. Zuvor hatten Behörden die politischen Regionalstäbe Nawalnys ohne Gerichtsurteil auf eine Liste solcher Organisationen gesetzt.
Bisher sollte das neue Gesetz nur für die Parlamentswahl gelten – die nächste ist im September. Nun seien Korrekturen eingebracht worden, wonach sich die neue Regel auf alle Abstimmungen landesweit beziehe, meldete die Staatsagentur TASS heute.
Die Opposition wirft der Regierungspartei Geeintes Russland vor, sich mit dem Gesetz dauerhaft die Macht sichern zu wollen. Laut dem Gesetz soll auch niemand, der Nawalny unterstützt oder seinen Organisationen Geld gibt, antreten dürfen. Nawalny-Mitarbeiter hatten zuletzt bei Regionalwahlen bisweilen Erfolge erzielt.
Andersdenkende, die nach politischem Einfluss streben, sehen sich immer wieder als Extremisten oder ausländische Agenten an den Pranger gestellt. Zuletzt hatten Angestellte des öffentlichen Dienstes wie bei der Metro in Moskau berichtet, dass sie wegen Unterstützung für Nawalny ihre Arbeit verloren hätten.