Eigentlich waren Beratungen der Regierung zu weiteren Öffnungsschritten mit Landeshauptleuten und Expertinnen wie Experten für kommenden Freitag geplant. Das kündigten Kanzler Kurz wie auch das Gesundheitsministerium am Donnerstag an. Bei einem Besuch in Tirol am Freitag griff Kurz dem vor: Nach einem Treffen mit Vertretern von Kultur, Vereinen und Tourismus meinte er, dass er nun die Zusage machen könne, „dass die Sicherheitsstandards, die wir jetzt noch haben, gesenkt werden können“.
Über die Aussagen von Kurz zeigte sich Mückstein im Ö1-Morgenjournal am Samstag „verwundert“. Er glaube nicht, dass das „einseitige Abgehen von dem gemeinsamen Prozess“ in „unserem Interesse“ sein könne. Weitere Lockerungen müsse man auf Basis von Daten und Fakten überlegen, so Mückstein.
Mückstein: „Keine Luftschlösser bauen“
„Unkonkrete Ankündigungen“ würden „eher für Verunsicherung in der Bevölkerung sorgen als für Orientierung“, sagte der Minister auch. Wenn klar sei, welche Erleichterungen es geben kann, dann müsse das gemeinsam kommuniziert werden, sagte er in Richtung Koalitionspartner. Mit ihm würden keine Luftschlösser gebaut.
Bei seinem Besuch in Tirol sagte Kurz auch, das Ziel seien Erleichterungen bei „Abstandsregelungen, Quadratmeterbeschränkungen und Sperrstunden“. Außerdem soll im Sommer weitgehende Normalität herrschen. „Sobald wir jedem, der das möchte, eine Impfung angeboten haben, hat der Staat seine Aufgabe erfüllt. Dann heißt es wieder zurück zur Normalität, zur Freiheit, zu einem normalen Leben“, kündigte der Kanzler bei einem Besuch in einem neu eröffneten Kaufhaus in Innsbruck an. Er räumte allerdings ein, dass es weiterhin Bereiche geben werde, die „besonders sensibel“ seien – wie etwa das Gesundheitswesen.
Mückstein erwartet Masken noch bis Winter
Kurz hatte vor wenigen Tagen auch avisiert, dass man kommenden Freitag mit den Landeshauptleuten über die Zukunft der FFP2-Maske in Österreich reden wolle. Geht es nach Mückstein, sollte man diesbezüglich keine allzu großen Erwartungen haben. Im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ sagte er, dass wir im Sommer und auch im Winter „die Maskenpflicht grundsätzlich noch haben“ werden. Das gilt offenbar vor allem für Innenräume. „Über die Maskenpflicht outdoor werden wir reden können“, so der Ressortchef.
Denn in engen Räumen, gepaart mit langer Aufenthaltsdauer, steige das Risiko, sich zu infizieren, so der Minister. Die genaue Ausgestaltung der künftigen Maskenpflicht ließ er offen. Grundsätzlich bekannte sich der Minister aber auch zum Tragen der Masken in Schulen. Diese würden helfen, die Kinder, die noch nicht geimpft sind, zu schützen. Gegen ein Ende der Maskenpflicht positionierte sich zuletzt etwa Umweltmediziner Hans-Peter Hutter – er hält das für „unangebracht“ – mehr dazu in wien.ORF.at .
Köstinger über Mückstein verwundert
Für die ÖVP rückte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) aus, um ihre Verwunderung auszudrücken. Mückstein sei in das Vorgehen mit dem Treffen am kommenden Freitag eingebunden. Köstinger will mit ihm ein Gespräch führen und ihn offenkundig von weiteren Lockerungen überzeugen: „Wir können nicht auf Dauer erwachsenen Menschen vorschreiben, dass sie sich maximal zu viert treffen dürfen, insbesondere wenn sie geimpft sind.“ Auch das Vereins-, Sport- und Kulturleben sowie die Jugendarbeit müssten wieder zum Blühen gebracht werden.
Dass Mückstein offensiv Kurz entgegentritt, gefällt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. In einer Aussendung meinte er: „So offene Worte kennt man nicht mehr seit dem Eintritt der Grünen in diese Regierungskonstellation.“ Kurz kündige an, was seinen Umfragewerten dienlich sei. Der Gesundheitsminister dürfe dann hinter ihm herräumen und müsse gezwungenermaßen die Rolle des Bremsers und Spielverderbers einnehmen.
Platter über Ankündigungen erfreut
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigte sich über die Ankündigungen von Kurz indes erfreut, denn der Ruf nach Lockerungen – insbesondere bei den Vereinen – sei „sehr verständlich“. Vor allem die Abstandsregelungen seien für das Vereinswesen sehr schwierig. „Ich wünsche mir, dass wir weitere Schritte zusammenbringen“, sagte Platter im Hinblick auf ein geplantes Treffen zwischen Bund und Ländern am kommenden Freitag.
Die Tiroler Schützen, die auch am Gespräch im Landhaus mit Kanzler und Landeshauptmann teilnahmen, kritisierten in einer Aussendung die Maskenpflicht im Freien und die Abstandsregeln. „Das macht ein Ausrücken – in militärischen Formationen – unmöglich“, sagte Landeskommandant Major Thomas Saurer. Vielmehr sollten auch in diesem Bereich die „3-G-Regeln“ – also getestet, geimpft oder genesen – gelten.
Journalist bei Kurz-Besuch kurzzeitig festgenommen
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) äußerte angesichts eines Besuchs von Kurz in Salzburg seine Hoffnung auf eine baldige Verschiebung der Sperrstunde auf eine spätere Uhrzeit: „Jedenfalls ab Juli, vielleicht schon etwas früher“ – mehr dazu in salzburg.ORF.at .
Im Zuge des Besuchs wurde am Freitagnachmittag ein Journalist von Oe24.tv festgenommen. Ein Sprecher der Polizei Salzburg bestätigte der APA die vorübergehende Festnahme. Drei junge Polizisten hätten den Mann nicht als Journalisten erkannt, sagte Polizeisprecher Hans Wolfgruber. Bei dem Besuch des Bundeskanzlers hätten sich rund 50 Personen zu einer Spontandemo zusammengefunden. Der Österreichische Journalist*innen Club (ÖJC) verurteilte die Festnahme und sprach in einer Aussendung von „überschießender Polizeigewalt“.
Kurz: „Nicht leichtsinnig werden“
Am Donnerstag hielt Kurz fest, dass man bei den Beratungen über weitere Öffnungen nächste Woche „nicht leichtsinnig“ werden solle. Man werde sich die Infektionszahlen ansehen und dann informieren, wann die nächsten Sicherheitsstandards abgebaut werden können, um bis zum Sommer in der Normalität anzukommen.
Das Gesundheitsministerium meldete sich daraufhin mit einer Stellungnahme zu Wort: „Nächste Woche werden wir gemeinsam mit den Landeshauptleuten weitere mögliche Öffnungsschritte besprechen. Ob es dabei auch Lockerungen bei der aktuellen FFP2-Maskenpflicht geben kann, wird die Entwicklung in den kommenden Tagen zeigen.“