SPÖ gegen Mitarbeit der Türkei bei EU-Verteidigungspolitik

Die SPÖ lehnt eine Mitarbeit der Türkei an der EU-Verteidigungspolitik ab. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer sprach sich heute in einer Aussendung entschieden gegen eine Teilnahme der Türkei an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation – PESCO) aus. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es indes, Österreich habe wie Griechenland und Zypern eine Teilnahme der Türkei an PESCO bereits abgelehnt.

Als Drittstaaten könnten sich an PESCO „nur Staaten beteiligen, die die gleichen demokratischen Werte teilen, die Rechtsstaatlichkeit achten und den Frieden fördern wollen“, sagte Laimer. Deswegen müsse ein entsprechender Antrag der Türkei, sich künftig an der PESCO zu beteiligen, zunächst zurückgewiesen werden.

„Eine vollständige Implementierung der Menschenrechte und die garantierte und Respektierung der Souveränität von Zypern und Griechenland ist Voraussetzung für die Teilnahme an PESCO“, betonte der SPÖ-Wehrsprecher. Er verwies dabei auf die Annahme eines Berichts durch das EU-Parlament vom Mittwoch, in dem die Aussetzung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgrund der besorgniserregenden Menschenrechtslage und der feindseligen Haltung gegenüber EU-Mitgliedern, gefordert wird.