Die Reform des Maßnahmenvollzugs ist in ihrer finalen Phase. Wie die APA aus Koalitionskreisen erfuhr, wird bereits in der kommenden Woche mit einem Durchbruch gerechnet. Details gibt es bisher nicht. So ist etwa noch unklar, ob auch Terrorverdächtige ein Fall für den Maßnahmenvollzug werden könnten.
Diskutiert wird über die Reform des Maßnahmenvollzugs, der sich im Wesentlichen um geistig abnorme Rechtsbrecher kümmert, seit Jahrzehnten. Im Regierungsprogramm der türkis-grünen Koalition war nun vereinbart worden, endlich zur Tat zu schreiten. Mit den Verhandlungen betraut wurden Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).
Debatte über Maßnahmenvollzug nach Terroranschlag
Neben der eigentlichen grundlegenden Reform, die auch eigene Regeln für jugendliche Täter bringen soll, ist nach dem Terroranschlag in Wien zusätzlich die Diskussion entbrannt, ob Gefährder nach ihrer Haftstrafe in den Maßnahmenvollzug genommen werden könnten. Die Kommission unter Vorsitz der Wiener Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes, die die Umstände des Anschlags untersuchte, lehnte das ab.
Zadic geht es ohnehin vor allem um eine verbesserte Situation im Maßnahmenvollzug, dessen Belegung in den vergangenen Jahren stark angestiegen war. Unter anderem hat sie in der Vergangenheit auf mehr Gutachter gedrängt und um eine bessere Betreuung und Unterbringung geworben.