Streit in Koalition über Öffnungsschritte setzt sich fort

Das Vorpreschen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezüglich weiterer Öffnungsschritte sorgt weiterhin für Unstimmigkeit in der Koalition. Heute legte ÖVP-Klubchef August Wöginger mit Kritik an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nach.

Er hielt dem Minister vor, dass dieser Menschen im Sommer Masken im Freien tragen lassen wolle. Dagegen wehre sich die Volkspartei – Zahlen alleine zählten nicht: „Man braucht auch ein Gespür für die Menschen und Hausverstand“, so Wöginger gegenüber der APA.

Mückstein präzisiert Aussagen zu Masken

Mückstein sagte im Interview mit der „Kleinen Zeitung“, dass man im Sommer und auch im Winter „die Maskenpflicht grundsätzlich noch haben“ werde. Zu einer Maskenpflicht im Freien sagte Mückstein lediglich: „Über die Maskenpflicht outdoor werden wir reden können“, so der Ressortchef.

Nun sagte Mückstein gegenüber der Tageszeitung „Österreich“, dass die Maske jedenfalls in jenen Bereichen zum Einsatz kommt, wo die „3-G-Regel“ nicht angewendet wird, also etwa im Handel. „Bald überlegen“ will er, von der FFP2-Maske auf normalen Mund-Nasen-Schutz umzusteigen. Im Freien werde man von Masken „weitgehend abrücken“ können, so Mückstein.

„Luftschlösser“-Debatte

Ähnlich wie auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sagte Wöginger nun: „Dass die Grund- und Freiheitsrechte niemals Luftschlösser sein dürfen, sollte jedem klar sein, insbesondere all jenen, die einen Eid auf die österreichische Verfassung geschworen haben“, richtete der ÖVP-Klubchef Mückstein aus.

Kurz erfreut über Entwicklung

In einer Aussendung äußerte sich der Kanzler heute erfreut über die derzeitige Entwicklung: „Dass die Sieben-Tage-Inzidenz erstmals seit letztem September bei einem Wert von 50 liegt, ist sehr erfreulich und zeigt, dass die Richtung stimmt. Als Bundesregierung handeln wir stets unter dem Grundsatz ‚So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie notwendig‘“, so Kurz.

Er verwies auf die nächste Abstimmungsrunde am kommenden Freitag. Dort werde über „die weiteren Öffnungsschritte im Juni und Juli“ entschieden.

Mückstein: Ankündigungen „entbehrlich“

Tags zuvor kritisierte der Gesundheitsminister das Vorpreschen des Kanzlers: „Hier jetzt relativ unkonkrete Ankündigungen zu machen, halte ich ehrlich gesagt für entbehrlich“, sagte Mückstein gestern im Ö1-Morgenjournal Richtung Kurz.

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