Überraschende Wende im tagelangen innerkoalitionären Hickhack rund um die nächsten Öffnungsschritte: Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein betonte am Abend in der ZiB2, dass er sich die nächsten Öffnungsschritte schon am 10. Juni, also eine Woche vor dem von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nur Stunden zuvor am Rande des EU-Gipfels angegebenen Datum, vorstellen kann.
Mückstein betonte, dass jene Vorschläge für Lockerungen, die Kurz in den letzten Tagen medial bekanntgab, aus dem Gesundheitsministerium stammen. Er selbst sei nicht gegen weitere Öffnungsschritte, er habe nur einen „gemeinsamen Prozess“ eingefordert. Ausgemacht gewesen sei, dass man die Öffnungen noch – mit Fachleuten und Ländern – berate und dann gemeinsam am Freitag kommuniziere. Dass dies durch Kurz’ Vorpreschen nun nicht möglich sei, kritisierte Mückstein. Denn eine klare Kommunikation sei wichtig, damit sich die Menschen auskennen.
„Nach vorne schauen“
Aber „macht nichts“ versuchte Mückstein sichtlich zugleich, den Zwist mit Kurz nicht weiter anzufachen. Er betonte, man solle nun nach vorne in die Zukunft schauen und sich gemeinsam freuen. Ob es sich, so wie sein Parteikollege und Vorarlberger Vizelandeshauptmann Johannes Rauch meinte, um ein Ablenkungsmanöver der ÖVP von der drohenden Anklage von Kurz wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss handle, wollte Mückstein nicht bewerten.
Keine Maskenpflicht mehr im Freien
Mückstein betonte, man habe sich mit Fachleuten genau angesehen, was möglich sei. So soll im Juni – ob 10. oder 17. ist derzeit offenbar noch offen – die Maskenpflicht im Freibereich praktisch fallen. Diese gelten derzeit nur noch bei Outdoor-Veranstaltungen, so Mückstein. Wenn dort „3G“ garantiert sei, sei diese nicht mehr nötig.
Indoor müsse man schauen, welche Bereiche besonders gefährlich seien. Hier sei aber – teilweise – auch einen Wechsel von FFP2- zum einfachen Mund-Nasen-Schutz möglich. Bleiben dürfte die FFP2-Pflicht etwa im Gesundheitsbereich.
Für spätere Sperrstunde
Mückstein plädiert auch für die Ausdehnung der Sperrstunde auf 24.00 Uhr und die Reduzierung des Mindestabstands von zwei auf einen Meter – und dass acht Personen zuzüglich Kinder an einem Tisch sitzen können. Voraussetzung ist für ihn dabei allerdings, dass die Gastronomi den „erfolgreichen Weg“ Wiens gehe, also Gäste und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das „3G“ (genesen, geimpft oder getestet) erfüllen müssen.
Ab 1. Juli seien dann jedenfalls weitere Lockerungen möglich. Dann müsse man eher überlegen, welche Maßnahmen es überhaupt noch gibt, so Mückstein. Grundlage sei, dass zu diesem Zeitpunkt 40 Prozent vollimmunisiert sein werden, viele weitere zumindest die erste Impfung haben werden – und dazu kämen noch 700.000 Genesene. Daher seien weitere Schritte dann „sehr leicht“ möglich – konkret nannte Mückstein Hochzeiten, ohne zu sagen, ob alle Auflagen fallen sollen oder die Zahl der erlaubten Gäste erhöht wird.
Mückstein kündigte zudem an, dass die EMA am Freitag die Impfung für 12-15-Jährige freigeben werde, sodass diese dann auch geimpft werden können.