Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel scharfe Kritik an der Politik Russlands geübt. Der Europäische Rat verurteile „die illegalen, provokativen und disruptiven russischen Aktivitäten gegen die EU, ihre Mitgliedsstaaten und darüber hinaus“, heißt es in einer in der Nacht auf dem EU-Gipfel in Brüssel angenommenen Erklärung.
Die EU stehe angesichts dieser Handlungen weiter einig und solidarisch zusammen und unterstütze die östlichen Partner. Als Beispiele für die russischen Aktivitäten gelten für die EU zum Beispiel Hackerangriffe und Geheimdienstoperationen.
So beschuldigte jüngst Tschechien russische Dienste, für Explosionen in einem Munitionslager in Vrbetice im Osten des Landes im Jahr 2014 verantwortlich zu sein. Zudem verurteilt die EU unter anderem Russlands anhaltende Einmischung in den Ukraine-Konflikt.
Die Gespräche zu Russland sollen auf dem nächsten regulären EU-Gipfel am 24. und 25. Juni fortgesetzt werden – dann auf Basis einer Bestandsaufnahme der schwierigen Beziehungen, die die Staats- und Regierungschefs bei dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und der EU-Kommission in Auftrag gaben.