„Ibiza“: Grüne mit „Zähneknirschen“ gegen Verlängerung

Heute biegt der „Ibiza“-U-Ausschuss quasi in die Zielgerade ein. Nachdem eine von der SPÖ und NEOS angestrebte Verlängerung nicht die nötige Mehrheit gefunden hatte, endet die Beweismittelaufnahme am 15. Juli – es bleiben also nur noch wenige Befragungstage übrig.

Besonders die Grünen wurden in den vergangenen Wochen kritisiert, weil sie gegen die Verlängerung stimmten. Vor der heutigen Befragung betonten Nina Tomaselli und David Stögmüller (beide Grüne) die Relevanz des U-Ausschusses. Man habe sehr viel aufklären können. „Wir brauchen noch strengere Gesetze gegen Korruption und für Transparenz“, schlussfolgerte Tomaselli.

Grüne wollen ÖVP überzeugen

Auf Nachfrage, ob man als U-Ausschussmitglieder unglücklich mit der Nichtverlängerung sei, sagte die Fraktionschefin, dass man versucht habe, die ÖVP von einer Verlängerung zu überzeugen. Man werde das auch weiterhin noch versuchen.

„Sie können sich aber denken, warum die ÖVP keine Zustimmung zur Verlängerung geben wird“, sagte Tomaselli weiter. Ihr Kollege, Stögmüller, legte Wert darauf zu sagen, dass man mit „Zähneknirschen“ gegen die Verlängerung gestimmt habe. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht.“

Ex-SoKo-Chef als Auskunftsperson

Heute ist unter anderem der frühere Leiter der „SoKo Tape“ und nunmehrige Bundeskriminalamtschef (BK) Andreas Holzer als Auskunftsperson geladen. Holzer war bereits zu Beginn im Juni des vergangenen Jahres geladen und gab den Abgeordneten Einblick in die durch das „Ibiza-Video“ ausgelösten Ermittlungen sowie die nicht immer friktionsfrei verlaufende Zusammenarbeit mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Bundeskriminalamtschef (BK) Andreas Holzer vor dem Ibiza-U-Ausschuss
ORF.at/Peter Pfeiffer

Holzer schilderte, wie man das „Ibiza-Video“ sicherstellen konnte. Man sei für die Staatsanwaltschaft (StA) Wien tätig gewesen, an sie habe man auch berichten müssen. Dass auch die WKStA den Auftrag zur Videobeschaffung erteilt habe, sei richtig, so Holzer. Aber die SoKo habe die StA Wien über den Fund informiert, „aus meiner Sicht hat die Polizei damit alles getan“.

Gespräche mit Fuchs und Pilnacek

Dass zuerst Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) informiert wurde, führte Holzer auf eine „Hierarchiekaskade“ zurück. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte über den Fund eigenen Angaben zufolge später und aus den Medien erfahren. Mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, habe es immer wieder Gespräche gegeben, sagte Holzer.

Selbst mit dem mittlerweile suspendierten Sektionschef im Justizressort, Christian Pilnacek, habe man über die Ermittlungen gesprochen. Es sei um strategische Überlegungen zum „Ibiza“-Komplex gegangen, so der nunmehrige BK-Chef. Dieser sei kompliziert gewesen, weil eben zwei Staatsanwaltschaften ermitteln.

„Es ist nicht unüblich, dass es solche Kontakte gibt“, sagte Holzer zu den Abgeordneten, die diese informellen Kontakte kritisch sehen. Es habe bis zu sieben Treffen im Büro des OStA-Leiters gegeben. Dass es um konkrete Termine für Hausdurchsuchungen gegangen sei, daran könne er sich nicht erinnern.

Krainer: Holzer von ÖVP als „Vertrauensperson“ bezeichnet

SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer sagte vor der Befragung, dass er sich erneut der Einsetzung der „SoKo Tape“, die der StA Wien und der WKStA zuarbeitet, widmen will. „Wir wissen, dass die SoKo die Arbeit der WKStA behindert hat“, so Krainer.

Der SPÖ-Politiker erwähnte dabei auch, dass Holzer bereits im Jahr 2015 von „führenden ÖVP-Vertretern als Vertrauensperson im Bundeskriminalamt“ bezeichnet worden sei.

Auch FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker äußerte sich ähnlich. „Holzer ist dem ÖVP-Flügel zuzuordnen, um es vorsichtig zu sagen“, so der Abgeordnete. Es werde wohl nicht zu einer „Lebensbeichte“ kommen, aber vielleicht gebe er einen Einblick in die Arbeit der SoKo. Aber, so Hafenecker, er gehe davon aus, dass Holzer „mauern“ werde.

Krisper: Bundespräsident kann sich reinsetzen

ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger sagte zu Beginn des Befragungstags, dass „beides, Chips zu essen und Auskunftspersonen zu befragen, nicht geht“. Das will er „halb scherzhaft“ gesagt haben. Er fragte sich auch, wie es möglich sei, dass Akten an die Medien rausgehen. Es sei „ungerecht, dass manche Medien Akten bekämen und manche nicht“. Die Justizministerin solle Sorge tragen, dass der Persönlichkeitsschutz gewahrt bleibe.

NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper ging zwar kurz auf Hanger ein, wollte aber über „Inhaltliches“ sprechen. Sie möchte den Ex-SoKo-Chef fragen, wie die Ermittlungen konkret abgelaufen sind. Dabei sollen auch kolportierte Leaks aus der SoKo thematisiert werden. Ihr ist es wichtig, dass „effizient“ gegen Korruption ermittelt wird.

Gefragt, ob sich Krisper die Mahnung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der für mehr Respekt in der Politik geworben habe, „zu Herzen“ nehmen werde, sagte die NEOS-Politikerin: Sie würde sich wünschen, dass Journalisten, die über den U-Ausschuss schreiben, nicht alles aus „zweiter Hand“ nehmen, sondern selbst mal herkommen. Auch „den Bundespräsidenten lade ich ein, sich einmal reinzusetzen“, so Krisper.

Staatsanwälte als Auskunftspersonen

Um die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video“ geht es auch bei den weiteren beiden Auskunftspersonen. Ebenfalls bereits zum zweiten Mal steht dazu der „Ibiza“-Ermittler, Oberstaatsanwalt und IT-Experte Matthias Purkart Rede und Antwort. Er hatte der „SoKo Tape“ in seiner ersten Befragung vorgeworfen, Unterlagen von „miserabler Qualität“ übermittelt zu haben. Ihm folgt als letzte Auskunftsperson Oberstaatsanwältin Sonja Riener.