Blick in den Plenarsaal des Nationalrates
APA/Roland Schlager
Sondersitzung

Nationalrat stellt Weichen für „Grünen Pass“

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne wollen am Mittwoch bei der nun schon dritten Sondersitzung dieses Monats den „Grünen Pass“ auf den Weg bringen. Die Kritik an diesem elektronischen Nachweis war laut. Die SPÖ will dem Entwurf aber nach diversen Änderungen zustimmen.

Die Sondersitzung kam dieses Mal auf Begehr der Regierungsparteien zustande. Sie wollen dabei notwendige Gesetzesänderungen in Zusammenhang mit den am 19. Mai erfolgten Öffnungsschritten beschließen. Dabei geht es unter anderem um die kostenlose Bereitstellung von Selbsttests für Tourismusbetriebe und Ausdrucke aus dem Elektronischen Impfpass durch Ärztinnen und Ärzte sowie Apotheken. Das Hauptaugenmerk liegt aber auf der Gesetzesvorlage zum „Grünen Pass“ und damit einhergehende mögliche Lockerungen.

Die Gesetzesänderung bildet die rechtliche Basis dafür, dass mittels QR-Code elektronisch ein Nachweis für Impfung, Genesung oder Testung erbracht werden kann.

Dass der „Grüne Pass“ im Parlament noch scheitern könnte, scheint ausgeschlossen. Am Dienstag signalisierte die SPÖ Zustimmung. Der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner bestätigte im Ö1-Abendjournal die Einigung mit den Sozialdemokraten und die Akkordierung des Entwurfs mit der ÖVP. Zwar könnte die Koalition die Novelle mit ihrer Mehrheit im Nationalrat beschließen, doch wäre ohne Zustimmung der SPÖ eine Verzögerung um bis zu acht Wochen durch den Bundesrat sehr wahrscheinlich. Die Länderkammer berät die Vorlage am Donnerstag.

Debatte über Datensammlung

Die Kritik am Gesetzesentwurf war zuvor groß – es bestand die Sorge vor überschießenden Datensammlungen. Die ursprüngliche Fassung hätte ein Register vorgesehen, in dem Covid-19-Erkrankte und Geimpfte zusammengeführt und mit ihren Daten über Erwerbsleben, Einkommen, Arbeitslosigkeiten, Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände verknüpft werden sollten. Nach der Kritik von Datenschützern und Opposition erklärte sich Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bereit zu Änderungen. Der entsprechende Paragraf könne entfallen, hieß es schließlich vorige Woche.

SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried sagte am Dienstag, seiner Partei sei es gelungen, die strittigen Passagen herauszuverhandeln. So werde der „Grüne Pass“ nicht zum „Superdaten-Register“, das biografische Informationen verknüpft hätte.

„Grüner Pass“: Koalition und SPÖ einig

Die Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen und die SPÖ haben sich offenbar auf die Gesetzesvorlage zum „Grünen Pass“ verständigt.

Auch hätten laut SPÖ Bewegungsprofile erstellt werden können, wäre es bei den ursprünglichen Plänen geblieben. Nun sei sichergestellt, dass die Überprüfung der Gültigkeit der Nachweise nur „offline“ erfolgen kann, also ohne zentrale Speicherung im Hintergrund.

Zudem muss jeder Zugriff protokolliert werden. Dabei könnten auch Bürgerinnen und Bürger nachsehen, wann Einsicht genommen wurde. Sichergestellt wurde laut Leichtfried zudem, dass Österreichs „Grüner Pass“ mit jenem der EU zusammenpasse.

„Wie üblich“, legte Leichtfried am Mittwoch in der Früh nach, habe die Bundesregierung versucht, ein „schlechtes Gesetz in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchzupeitschen“. Die SPÖ habe das verhindert, so Leichtfried, der in einer Pressekonferenz vor der Sondersitzung auch herbe Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übte. Ihm sei seine Profilierung wichtiger als die Bekämpfung der Pandemie.

FPÖ sieht „Gesundheitskommunismus“

Anders als bei der SPÖ schien am Dienstag Unterstützung durch die FPÖ ausgeschlossen. Von Klubchef Herbert Kickl kam herbe Kritik an den Plänen der Regierung. ÖVP und Grüne würden die Materie durchs Parlament „durchpeitschen“ – die Begutachtungsfrist dauerte nur eine Woche. Beim Entwurf zum „Grünen Pass“ gehe es um „ganz große Bereiche des Datenschutzes“ und um „massive Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte“.

Das Vorhaben bedeute, dass der Begriff „gesund“ abgeschafft werde. „Anstelle dessen tritt ein Begriff wie ‚potenziell ansteckend‘“, so Kickl – und man müsse ab nun stets die eigene „Ungefährlichkeit“ beweisen. Das alles passiere „ohne Evidenz“, denn die Mehrheit sei nicht betroffen: „99,7 Prozent der Bevölkerung haben mit der Krankheit Covid-19 überhaupt nichts zu tun.“ „Ich würde das als Gesundheitskommunismus bezeichnen, den man hier versucht, einzuführen“, so Kickl, der an die SPÖ appellierte, nicht mitzustimmen.

NEOS wenig optimistisch

Auch NEOS brachte am Dienstag noch einmal Datenschutzbedenken vor. Der überarbeitete Entwurf lag NEOS allerdings einen Tag vor der Sondersitzung noch immer nicht vor – eine „unfassbare Zumutung“ und „Missachtung des Parlaments“, so Vizeklubchef Nikolaus Scherak.

Öffnungen, „Grüner Pass“, Reisefreiheit: Was nun wann kommt

Auf gesundheitspolitischer Ebene werden diese Woche viele wichtige Entscheidungen getroffen.

Doch auch in der neuen Fassung erwartete er einen „Datenschutz-Super-GAU“. Dabei sei das Ganze gar nicht notwendig, würde man schlicht auf die EU-Lösung mit 1. Juli warten, die datenschutzrechtlich in Ordnung sei, meinte Scherak. Wenn die Datenschutzbedenken in der neuen Fassung nicht komplett ausgeräumt seien, werde man nicht zustimmen.