Maßnahmenvollzug: Strengere Auflagen für Einweisung

Heute haben Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) den ersten Punkt einer Reform des Maßnahmenvollzugs präsentiert: So soll es künftig für die Verhängung des Maßnamenvollzugs höhere Hürden geben. Zugleich wird aber die Möglichkeit geschaffen, ihn – in bestimmten Fällen – auch für terroristische Gefährder auszusprechen.

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