Die USA wollen ihr Konsulat für Palästinenser in Jerusalem wiedereröffnen. Er habe das sowohl dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu als auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mitgeteilt, sagte US-Außenminister Antony Blinken heute bei einem Besuch in Ramallah im Westjordanland. Er stellte den Palästinensern zudem Hilfen in Höhe von 75 Millionen Dollar (61 Mio. Euro) in Aussicht.
Das Konsulat in Jerusalem hatte seit dem Friedensabkommen von Oslo in den 90er Jahren als US-Vertretung für die Palästinenser gedient. Es wurde im März 2019 unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump trotz scharfer internationaler Kritik geschlossen und in die US-Botschaft eingegliedert. Trump hatte zuvor die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt.
Waffenruhe soll halten
Ziel von Blinkens Reise ist es, die seit Freitag geltende Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu festigen. Die zweitgrößte Palästinensergruppe wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft, weil sie Israel das Existenzrecht abspricht und der Gewalt nicht abschwören will.
Es ist Blinkens erster Besuch als Außenminister im Nahen Osten. Die seit Jänner amtierende US-Regierung unter Präsident Joe Biden hatte ihren außenpolitischen Fokus bisher eher auf andere Themen als den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gerichtet. So ist etwa die Stelle des Botschafters in Israel seit Jänner unbesetzt.
Elftägige Gewalt
Eskaliert war der elftägige Konflikt zwischen Israel und der Hamas unter anderem nach Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften auf dem Tempelberg in Jerusalem und im arabischen Osten der Stadt. Die Hamas hatte Israel per Ultimatum aufgefordert, unter anderem die Sicherheitskräfte vom Tempelberg abzuziehen. Als Israel dem nicht nachkam, feuerten militante Palästinenser am 10. Mai Raketen auf Jerusalem ab. Im Zuge des Konflikts waren es insgesamt mehr als 4.360. Israel reagierte mit heftigen Angriffen in dem Küstengebiet.