Die Außenminister Deutschlands, der USA, Italiens, Frankreichs und Großbritanniens haben die heute begonnene Präsidentenwahl in Syrien als „weder frei noch fair“ kritisiert. Das Abhalten einer „betrügerischen“ Wahl widerspreche den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats und werde nicht zu einer politischen Einigung des Landes beitragen, hieß es gestern in einer gemeinsamen Stellungnahme. Darin fordern sie die internationale Gemeinschaft auf, das Ergebnis nicht anzuerkennen.
Freie und faire Wahlen müssten unter Aufsicht der Vereinten Nationen stattfinden, maximale Transparenz bieten und allen Syrern die Abstimmung ermöglichen – auch den Vertriebenen und außer Landes Geflohenen, wie die Minister weiter erklärten.
Es handle sich bei der Wahl um einen Versuch des „Assad-Regimes“, Legitimität zu gewinnen, ohne seine „gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu stoppen“ und ohne den Willen zu einer politischen Lösung des Konflikts zu zeigen.
Kritiker orten „Farce“
Bei der Wahl in dem Bürgerkriegsland wird eine klare Mehrheit für Amtsinhaber Baschar al-Assad erwartet, der seit dem Jahr 2000 an der Macht ist. Seine Regierung kontrolliert rund zwei Drittel des Landes – und nur in diesen Gebieten können die Wähler an der Abstimmung teilnehmen. Die beiden Mitbewerber Assads gelten als Zählkandidaten ohne echte Chance.
Regierungskritiker sehen in der Abstimmung eine „Farce“. In dem Land herrscht sehr mehr als zehn Jahren Bürgerkrieg. Zudem steckt Syrien in einer schweren Wirtschaftskrise. Millionen Menschen leiden unter Hunger und Armut.