SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bleibt dabei: Eine Anklage sei in der SPÖ für Regierungsmitglieder in Bund und Land traditionell eine „rote Linie“. Das bekräftigte sie gestern in der ZIB2 – ohne direkte Aufforderung an den burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil für den Fall der Anklage, aber mit dem Hinweis, dass sie selbst in einem solchen Fall ginge. Niedrig legte sich Rendi-Wagner die Latte für allfällige Konsequenzen aus ihrem Wahlergebnis beim Parteitag.
Wiederwahl-Latte auf 71,4 Prozent
71,4 Prozent nannte Rendi-Wagner als Ziel für ihre Wiederwahl am 26. Juni – und zwar deshalb, weil im Mai 2020 bei dem von ihr initiierten Vertrauensvotum ein ebenso großer Anteil der teilnehmenden Parteimitglieder für ihren Verbleib stimmte. „Natürlich ist es mein Ziel, mehr zu bekommen“, sagte sie aber, denn jeder Prozentpunkt mehr würde auch „die Bewegung stärken“. 2018 war Rendi-Wagner – nach dem überraschenden Rücktritt Christian Kerns – mit 97,8 Prozent zur ersten Frau an der Spitze der Sozialdemokratie gewählt worden.
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner zu Lockerungen
Die Regierungsparteien überschlagen sich derzeit mit Öffnungsankündigungen. Auch die Landeshauptleute wollen weitere Lockerungen. Vor allem jene der ÖVP, aber auch Hans Peter Doskozil von der SPÖ. Dazu in der Medienlounge zu Gast: SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner.
In der jüngsten Auseinandersetzung mit Doskozil – gegen den die WKStA wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss ermittelt – kam von Rendi-Wagner zwar keine direkte Aufforderung. Aber inhaltlich stellte sie klar: Die „rote Linie“ gelte für „oberste Organe“, also Regierungsmitglieder in Bund oder Land.
Weshalb es auch nicht den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden betroffen habe, der 2017 nach der Anklage bis zur Verurteilung im Amt geblieben war. „Nicht vergleichbar“ mit einer Anklage ist für Rendi-Wagner auch der Fall des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser (SPÖ): Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen ihn in Zusammenhang mit einem aus Landesmitteln bezahlten Inserat in einer „Feuerwehrzeitung“ wurden 2018 mit Diversion – Zahlung einer Geldbuße – beendet.
Rendi-Wagner will sich nicht bei Doskozil entschuldigen
Keinen Grund sah Rendi-Wagner, sich bei Doskozil für ihre – von ihm als ungerecht empfundene – Kritik am frühen Lockdown-Ende im Burgenland zu entschuldigen. Sie sei angesichts der Risikoabwägung für längere härtere Maßnahmen gewesen – und beim relevanten Kriterium der Coronavirus-Intensivpatienten sei das Burgenland (negativer) Spitzenreiter gewesen. Doskozil hat sich – auch mit Hinweis auf diese Kritik – aus dem Bundesparteivorstand der SPÖ zurückgezogen.