Lange Schlangen bei Präsidentenwahl in Syrien

Im Bürgerkriegsland Syrien hat heute die Präsidentenwahl begonnen. Erwartet wird eine klare Mehrheit für Amtsinhaber Baschar al-Assad, der bereits seit dem Jahr 2000 an der Macht ist. Er steuert auf seine vierte Amtszeit zu. Regierungskritiker sehen in der Abstimmung eine „Farce“.

Menschenauflauf vor einer Wahlstation in Syrien
APA/AFP

Das Staatsfernsehen zeigte lange Schlangen vor den Wahllokalen. Assad gab seine Stimme in der ehemaligen Rebellenhochburg Duma ab. Er sagte, dass das syrische Volk angesichts von Terror geeint sei und dass er der westlichen Beurteilung der Wahl keine Aufmerksamkeit schenke.

Kampagne der Regierung

An der Universität von Damaskus bildeten Hunderte Studenten eine Schlange, um abzustimmen. Vor dem Gelände parkten zahlreiche Busse. Syriens autoritäre Führung hat in den vergangenen Tagen versucht, mit einer Kampagne auf der Straße und in den Medien viele Wähler an die Urne zu bringen.

Nach Informationen von Behördenvertretern, die anonym bleiben wollten, wurden zahlreiche Kundgebungen organisiert, um eine hohe Wahlbeteiligung sicherzustellen. Der mächtige Sicherheitsapparat, auf den sich Assads Macht stützt, habe zudem ranghohe Staatsdiener explizit angewiesen, bei der Abstimmung mitzumachen. Die Wahl vor sieben Jahren hat Assad nach offiziellen Zahlen mit fast 89 Prozent der Stimmen gewonnen.

Assads Regierung kontrolliert rund zwei Drittel des Landes. Nur in diesen Gebieten können die Wähler an der Abstimmung teilnehmen. Die beiden Mitbewerber des 55-Jährigen gelten als Zählkandidaten ohne echte Chance. Die im Nordosten Syriens regierenden Kurden lehnen eine Teilnahme ab.

Kritik an Abstimmung aus dem Ausland

Fünf westliche Staaten kritisierten gestern Abend die Abstimmung. Man wolle deutlich machen, dass das Votum weder frei noch fair sein werde, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister aus den USA, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien. Darin wird die syrische Opposition unterstützt, die die Wahl als illegitim verurteilt habe.

Assad übernahm im Jahr 2000 die Macht nach dem Tod seines Vaters Hafes, der Syrien 30 Jahre lang beherrscht hatte. Während des seit zehn Jahren anhaltenden Bürgerkriegs wurden Hunderttausende Menschen getötet. Elf Millionen Menschen – etwa die Hälfte der Bevölkerung – wurden aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben. Zudem steckt Syrien in einer schweren Wirtschaftskrise. Millionen Menschen leiden unter Hunger und Armut.