Im Zuge der Reform des Maßnahmenvollzugs hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auch Verbesserungen bei der Betreuung psychisch kranker Rechtsbrecher und Rechtsbrecherinnen angekündigt. So soll es mehr Betreuung und auch Plätze geben, insgesamt 140 Millionen Euro werden in Umbauten fließen, sagte Zadic heute nach dem Ministerrat. Die Details werden nun ausgearbeitet.
Im Bereich des Maßnahmenvollzugs sei Österreich immer wieder „zu Recht“ kritisiert worden, meinte Zadic. Gestern hatten ÖVP und Grüne eine Reform in Begutachtung geschickt, mit der psychisch kranke Straftäter nicht mehr so leicht – potenziell lebenslang – weggesperrt werden sollen. Folgen soll nun ein zweiter Teil, in dem es um die Betreuung im Maßnahmenvollzug geht.
200 neue Plätze
Zu wenig Platz sowie zu wenig Betreuung und Therapieangebot lautet derzeit oft die Kritik – dem wolle man nun entgegenwirken, sagte Zadic. 200 neue Plätze werden geschaffen, jeweils zur Hälfte in Asten in Oberösterreich, wo 65 Mio. Euro investiert werden, und in Göllersdorf in Niederösterreich, wo man 75 Mio. Euro in den Umbau steckt.
Verbessern will die Ministerin den Rechtsschutz: So soll künftig binnen eines Jahres entschieden werden müssen, ob jemand im Maßnahmenvollzug bleibt oder nicht. Bisher hätten sich diese Entscheidungen oft länger gezogen. Im Bereich des Entlassungsmanagements will die Regierung für ausreichende Nachbetreuung sorgen.
Der zweite Teil des Pakets soll nun im Justizministerium legistisch ausgearbeitet und dann in Begutachtung geschickt werden. Zadic sprach von einem „historischen Schritt“.