Arbeiter/Angestellte: Angleichung der Kündigungsfrist verschoben

SPÖ und Gewerkschaften laufen Sturm gegen einen Initiativantrag von ÖVP und Grünen von gestern, mit dem die Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeiterinnen und Arbeitern sowie Angestellten um weitere drei Monate verschoben werden soll. Anstatt am 1. Juli soll die Angleichung erst mit 1. Oktober 2021 erfolgen. „Die Regierungsparteien haben einen weiteren Kniefall vor der Wirtschaft gemacht, den die Arbeiterinnen und Arbeiter nun bitter bezahlen müssen“, heißt es von Pro-Ge und vida.

Während das Angestelltengesetz bei Kündigung durch den Dienstgeber bzw. die Dienstgeberin Fristen von mindestens sechs Wochen vorsieht, können Arbeiterinnen und Arbeiter im Extremfall innerhalb weniger Tage gekündigt werden. Beschlossen wurde die Angleichung der Kündigungsbestimmungen im Parlament bereits 2017 mit geplantem Inkrafttreten per 1. Jänner 2021.

Die Übergangsfrist von drei Jahren sollte es allen Unternehmen und Branchen ermöglichen, sich auf die geänderten Gegebenheiten vorzubereiten. Aufgrund der CoV-Krise wurde die Frist um weitere sechs Monaten verlängert, so Pro-Ge-Vorsitzender Rainer Wimmer, der die Situation als „skandalös“ bezeichnete.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zeigte sich „entsetzt über das unsoziale Gegengeschäft für Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe“. „Hier werden in Zeiten einer massiven Wirtschafts- und Sozialkrise schamlos Menschen gegeneinander ausgespielt“, so Muchitsch in Richtung ÖVP und Grüne.

Kocher: „Arbeitsmarktlage noch nicht auf Vorkrisenniveau“

Die Regierungsparteien wiederum verwiesen gestern in einer Aussendung auf die Auszahlung der erhöhten Notstandshilfe. „Die Arbeitsmarktlage ist durch die Pandemie weiterhin noch nicht auf Vorkrisenniveau. Insbesondere Langzeitarbeitslose haben es schwerer, wieder einen Job zu finden. Aus diesem Grund ist es wichtig und notwendig, die Notstandshilfe letztmalig bis Ende September auf die Höhe des Arbeitslosengelds anzuheben“, so Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP).

Die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer betonte: „Die Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe ist eine zentrale Maßnahme, um die Armutsgefährdung Betroffener einzudämmen.“