Das slowenische Parlament hat gestern eine Amtsenthebungsklage gegen den rechtskonservativen Regierungschef Janez Jansa abgelehnt. Für den Antrag der Mitte-links-Opposition stimmten 42 Abgeordnete, dagegen waren 44 Abgeordnete, womit die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt wurde. Bei dem Votum waren 87 von insgesamt 90 Parlamentarier anwesend.
Um die Klage vor dem Verfassungsgericht zu erheben, müsste der Antrag von mindestens 46 Abgeordneten unterstützt werden. Weil jene Oppositionsparteien, die Jansa vor dem Verfassungsgericht anklagen wollten, aber zusammen nur 43 Mandate halten, wurde dem Vorstoß von Anfang an nur geringe Erfolgschancen eingeräumt.
Pensionistenpartei als Zünglein an der Waage
Das Votum sollte von der kleinen oppositionellen Pensionistenpartei (DeSUS) abhängen, deren vier Abgeordnete allerdings oft mit der Regierungskoalition mitziehen. Von drei anwesenden DeSUS-Abgeordneten stimmten zwei gegen den Antrag, einer enthielt sich der Stimme. Neben drei Koalitionsparteien und der oppositionellen SNS stimmten auch die beiden Minderheitsabgeordneten gegen die Klage.
Jansa war während der Debatte nur kurze Zeit im Parlament anwesend. Bei seinem Auftritt betonte der Premier, dass Slowenien nicht wie von der Opposition behauptet vor einer Katastrophe, sondern vor optimistischen Zeiten stehe. Auf konkrete Vorwürfe aus dem Oppositionsantrag ging Jansa nicht ein, stattdessen listete er bisherige Leistungen seiner Regierung und Versäumnisse der Vorgängerregierungen auf.
Opposition sieht Verfassungsverstöße
Vier Oppositionsparteien, die im April die Amtsenthebungsklage eingereicht haben, haben dem Regierungschef vorgeworfen, in sechs Punkten gegen die Verfassung und Gesetze verstoßen zu haben. Die Vorwürfe bezogen sich unter anderem auf Versäumnisse bei der Impfstoffbeschaffung, auf Medienangriffe und den Finanzierungsstopp für die Nachrichtenagentur STA sowie auf die Einmischung in die Staatsanwaltschaft. Die Opposition warf Jansa autoritäre Tendenzen und Untergrabung demokratischer Fundamente vor.